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Thorsten Winter (thwi)

Kommentar : Nicht ganz ernst genommen

Die Landesregierung hat den Mehrheitseigentümer des Uni-Klinikums Gießen und Marburg ins Gebet genommen. Das nützt vorerst nur ihr selbst. Für die Mitarbeiter ist nichts gewonnen.

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          Wenn sie will, kann die Landesregierung rasch handeln. Gut eine Woche nach der Ankündigung des Mehrheitseigners Rhön-Klinikum, am privatisierten Uni-Klinikum Gießen und Marburg bis zu 500 Stellen zu streichen, hat Ministerpräsident Bouffier (CDU) diese Zahl angezweifelt. Seine Parteifreundin, Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, meint sogar, die 500 sei „vom Tisch“. Denn ohne Mitwirkung von Ärzten und Universität sei kein Stellenabbau bei Medizinern möglich. Dass sich Betriebsräte des nach wie vor einzigen privatisierten Uni-Klinikums zurückhaltender äußern, sollte zu denken geben. Noch ist für die 9700 Beschäftigten nichts gewonnen.

          Die harten Fakten sehen so aus: Ungeachtet der Rüge aus dem Munde von Bouffier und Kühne-Hörmann hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmervertretern bisher nicht zugesagt, befristete Verträge zu verlängern. Auch fehlt ein Signal, frei werdende Arbeitsplätze wieder zu besetzen. Anders ausgedrückt: Wie schon vor der Privatisierung werden Stellen abgebaut.

          Eine Retuourkutsche

          Besser da als zuletzt steht vorerst mithin nur die Landesregierung. Ihre Kritik am Rhön-Klinikum, dessen Umgang mit Zahlen und den Beschäftigten in dieser Angelegenheit „wenig sensibel“ sei, dürfte vor allem eine Retourkutsche sein. Schließlich hatte der Mehrheitseigentümer den Minderheitseigentümer Land eiskalt erwischt. Das ist peinlich für die Landesregierung. Sie kann zwar nichts für die Öffentlichkeitsarbeit des börsennotierten fränkischen Konzerns, der 95 Prozent am Uni-Klinikum hält. Doch erweckt dessen Vorgehen den Eindruck, die Rhön-Klinikum AG nehme das Land mit seinen fünf Prozent nicht ganz ernst. Und das kann der Landesregierung nicht gefallen. Zumal sie in Marburg eine Rechnung mit Rhön offen hat: Nach wie vor ist ungeklärt, wie die vom Land geforderte Partikelanlage zur Behandlung bestimmter Tumore bis Jahresende laufen soll - ein Kernanliegen der Privatisierung.

          Unfreiwillig komisch wirkt zudem ein Passus in der gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Rhön, Uni-Klinikum und Land. Rhön und Uni-Klinikum versichern, „dass an den in der Öffentlichkeit diskutierten 500 Stellen nicht festgehalten wird“, heißt es dort. Angesichts dessen kann nicht verwundern, dass Arbeitnehmervertreter heute vor der Sitzung des Aufsichtsrat in Gießen wieder protestieren wollen.

          Thorsten Winter
          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

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