Beleidigungen im Internet : Dem Hass den Kampf angesagt

Hetze und verbale Gewalt: Im Internet wird hemmungslos beleidigt und gedroht. Die hessische Justiz will den Druck auf die Täter erhöhen.
Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni ist klar: Der Hass gegen Andersdenkende hat sich zu lange ungestraft ausbreiten können. Auch in Hessen unternehmen Polizei und Justiz daher große Anstrengungen im Kampf gegen die grassierende Hetze. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat im Interview mit dieser Zeitung dazu ein Programm angekündigt: mehr Staatsanwälte, Konzentration der Ermittlungen, Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen, die sich des Themas schon länger annehmen, und eine verbesserte Prävention – das sind die Ziele. Zudem denkt man im hessischen Ministerium über eine Verschärfung der Strafe bei Beleidigung nach, wenn, wie über das Internet, die Schmähungen einem großen Publikum bekannt gemacht werden.
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