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Nach G-20-Gipfel : Erst die Luftherrschaft gewinnen

Schlägt im Kampf gegen linke Chaoten und Fußball-Rowdys eine schärfere Gangart vor: der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) Bild: dpa

Warum griff die Polizei beim G-20-Gipfel erst so spät ein? Solche Fragen beunruhigen CDU-Mitglieder. Der hessische Innenminister Peter Beuth gibt Antwort.

          Die Krawallbilder aus dem Schanzenviertel in Hamburg haben auch den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) geschmerzt. Auch er hat sich beim Anblick des randalierenden Schwarzen Blocks gefragt: „Wo bleibt der Rechtsstaat?“

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Aber er hat Verständnis dafür, dass die Polizei erst eingegriffen hat, als sie die „Luftherrschaft“ gewonnen hatte, sprich: die Chaoten von den Dächern keine Steine oder schweres Material auf die Beamten mehr werfen konnten. Das sei eine Abwägungsentscheidung gewesen, versucht Beuth seinen Zuhörern von der Senioren-Union im Haus Ronneburg zu erklären: Hier der vielfache Gesetzesbruch, dort der Schutz der Polizisten vor Angriffen auf Leib und Leben.

          „Wir müssen jedem seine Straftat genau nachweisen“

          Sicherheit ist für CDU-Wähler traditionell ein besonders wichtiges Thema. Vor allem der Schutz vor Gewalttätern und vor Einbrechern. Will die Union die Bundestagswahl gewinnen, muss sie auf diesem Feld überzeugen. Das wissen auch die beiden Frankfurter CDU-Bundestagskandidaten. Allerdings geben Bettina Wiesmann als Schulpolitikerin und Matthias Zimmer als Sozialpolitiker auf dem Feld der Sicherheit nicht die Richtung vor. Wohl deshalb haben sie zu ihrer Wahlveranstaltung Hessens obersten Ordnungshüter Beuth eingeladen.

          Die Krawalle in Hamburg beim G-20-Gipfel betreffen auch ihn als hessischen Innenminister, schließlich waren dort 1100 seiner Polizisten eingesetzt. Die hiesigen Ordnungskräfte haben Erfahrung mit linksradikalen Krawallmachern, der Schwarze Block hat schließlich im März 2015 bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank ähnlich gewütet wie jetzt die Gewalttäter in Hamburg.

          Das ist unter den CDU-Mitgliedern nicht vergessen. Wie viele Rechtsbrecher denn nach den Frankfurter Krawallen verurteilt worden seien, fragt der frühere Stadtverordnete Ulrich Keitel und gibt gleich selbst die Antwort: In zwei Fällen sei eine Bewährungsstrafe ausgesprochen worden, in einem Fall eine Geldstrafe. Ob man in Hamburg mehr Verurteilungen erwarten dürfe?

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          Ja, es stimme, antwortet Beuth, es habe nach den EZB-Vorfällen fast keine Verurteilungen gegeben. „Wir müssen jedem seine Straftat genau nachweisen“, erklärt er. Die Leute vom Schwarzen Block wüssten genau, wie sie dies verhindern könnten. Auch in Hamburg hätten Chaoten sich nach ihrer Attacke umgezogen, so dass sie nicht hätten identifiziert werden können. Man müsse sich deshalb überlegen, ob man beim Straftatbestand Landfriedensbruch etwas ändern sollte.

          Bei alldem dürfe man aber nicht den Rechtsextremismus vergessen. In Themar in Thüringen hätten am vergangenen Wochenende 6000 Neonazis ein Konzert mit rechtsextremistischen Bands besucht. Der Innenminister widersprach dezidiert einem pensionierten Richter im Saal, der dieses Ereignis als relativ harmloses Vergehen darstellte, während die Vorfälle in Hamburg nichts anderes als Bürgerkrieg gewesen seien. Für die CDU gelte, so sagte Beuth, dass jede Form von Extremismus scharf bekämpft werden müsse: „Da darf es keinen Rabatt geben.“

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