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„Mehr Kunden in die Läden“ : Frankfurter SPD will Autos aus Innenstadt verbannen

Mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt: Frankfurts SPD-Chef Mike Josef Bild: Helmut Fricke

Auch wenn Händler und CDU nichts davon halten: Die Frankfurter Innenstadt soll nach dem Willen der Sozialdemokraten autofrei werden. Auf ihrem Parteitag hat die SPD auch sonst verkehrspolitische Schwerpunkte gesetzt.

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          Die Frankfurter Innenstadt soll nach dem Willen der Sozialdemokraten autofrei werden. Dabei handele es sich um ein langfristiges Ziel, heißt es in einem Antrag, der gestern mit großer Mehrheit von den 330 Delegierten des SPD-Parteitags im Casino der Stadtwerke angenommen wurde. Mit dem Beschluss wende sich die SPD nicht gegen den Einzelhandel in der City, sagte Parteichef Mike Josef, der am Freitagabend mit einer überwältigenden Mehrheit im Amt bestätigt worden war. Im Gegenteil: Die Erfahrungen aus anderen Städten mit autofreier Innenstadt zeigten, dass dann mehr Kunden in die Geschäfte kämen.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ein erster Schritt zu einer autofreien Innenstadt innerhalb des Anlagenrings soll die von der Römer-Koalition beschlossene, probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke für den motorisierten Verkehr von diesem Sommer an für ein Jahr sein. Bei der SPD ist von einem „sozialdemokratischen Projekt“ die Rede. Die Partei will zudem, dass innerhalb des Anlagenrings eine Tempo-30-Zone eingerichtet wird.

          Dem Radverkehr will die SPD in Zukunft mehr Raum zur Verfügung stellen – zu Lasten des Autoverkehrs. Auf der Friedberger Landstraße und anderen großen Ausfallstraße soll es nach dem Wunsch der Sozialdemokraten und auch des sozialdemokratischen Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling zu einer Umverteilung der Verkehrsflächen zu Gunsten der Radfahrer und Fußgänger kommen.

          „Mobilität für alle“

          Das oberstes Ziel der sozialdemokratischen Verkehrspolitik heißt „Mobilität für alle“, wobei allerdings unnötiger Verkehr vermieden werden soll. Das bedeutet nach Angaben der Sozialdemokraten, dass in der Stadt möglichst viele Strecken zu Fuß, per Rad oder mit Bussen und Bahnen zurückgelegt werden können. Die Herausforderung der nächsten Jahre bestehe darin, zusätzliche Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr zu schaffen. Nötig sei etwa eine Straßenbahnverbindung nach Bad Vilbel und die Verlängerung der Straßebahn-Linie17 durch Neu-Isenburg nach Dreieich sowie die Verbindung der Linie16 bis nach Offenbach.

          Mit großer Mehrheit nahm der Parteitag auch den Antrag an, die Untermainbrücke in Hilmar-Hoffmann-Brücke umzubenennen. Zudem trugen die Delegierten der SPD-Fraktion im Römer und den SPD-Dezernenten im Magistrat auf, die Zustände in der in die Kritik geratenen Psychiatrie im Krankenhaus Höchst aufzuklären. Auf klare Ablehnung stießen unterdessen die Pläne des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, die vom Bund an die Kommunen gezahlte Flüchtlings-Pauschale abzusenken. „Wir bekommen von den Genossen im Bund in die Hacke getreten“, klagte die Fraktionsvorsitzende im Römer, Ursula Busch.

          Sieger Strank

          Künftig sind in der Frankfurter SPD Mitgliederversammlung möglich, deren Beschlüsse bindend sein sollen. Für eine entsprechende Änderung der Satzung fand sich die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Zudem soll künftig höchstens die Hälfte der Mitglieder des Parteivorstand zum Zeitpunkt der Wahl Mandatsträger aus Bund, Land und Kommunen sein.

          Zur Stellvertreterin von Parteichef Josef bestimmte der Parteitag mit 213 von 311 Stimmen die der Parteilinken zugerechnete Sylvia Kunze. Aus einer Kampfabstimmung über den zweiten Stellvertreter-Posten ging der dem moderaten Flügel angehörende Ortsvorsteher und Bundestagskandidat Oliver Strank als Sieger hervor. Er erhielt 171 Stimmen, sein Gegenkandidat von den Jusos, Lino Leudesdorff, nur 124. Ihren Kurs der inneren Reform setzte die SPD mit einer deutlichen Verjüngung des Vorstandes fort: Mit Armand Zorn, Frederik Michalke, Stefanie Minkley, Katharina Stier, Lino Leudesdorff und Anna Pause stellen nun die jüngeren Genossen sechs von elf Beisitzern.

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