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Nachtflugverbot am BER : Wowereit befürchtet „elementaren Schaden“

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Wowereit und Platzeck: Widersprüche beim Nachtflugverbot Bild: dpa

Die rot-rote Koalition in Brandenburg will ein Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen unterstützen. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit unterstellt Ministerpräsident Platzeck, „den gemeinsam festgelegten Kurs zu verlassen“.

          Der Beschluss der Brandenburger Regierung, einem geplanten Volksbegehren für eine längere Nachtruhe am neuen Berliner Flughafen entgegenzukommen, ist in Berlin am Dienstag auf scharfe Kritik gestoßen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, setzte sich deutlich ab von Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD):  „Ich bedauere zutiefst, dass Brandenburg offenbar den gemeinsam festgelegten Kurs für die Entwicklung des neuen Flughafens BER verlassen will“.

          Unter Hinweis auf den 2011 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Planfeststellungsbeschluss von 2006, der ein Nachtflugverbot zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens vorsieht, warnte Wowereit, „die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu zerstören“. Jede „Korrektur beim Nachtflugverbot“ halte er für einen „Schaden für die Region“.

          „Klassischer Zielkonflikt“

          Die Brandenburger SPD und Linkspartei wollen in der nächsten Woche einen Antrag in den Potsdamer Landtag einbringen, der dem Anliegen einer Bürgerinitiative gegen Fluglärm entspräche. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist, sagte: „Ich werde mich bemühen, Regelungen zu finden, die am Ende für mehr Nachtruhe sorgen“. Er rechnet mit einem Ergebnis der Gespräche mit den Mitgesellschaftern Berlin und Bund vor der Landtagswahl im Herbst 2014. Er nannte als Möglichkeit, dass nach 21 Uhr die beiden Startbahnen nur abwechselnd genutzt werden könnten. Der Flughafenbau stehe in einem „klassischen Zielkonflikt“ zwischen Anwohnern und Wirtschaft

          Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte den Senat auf, den im Planfeststellungsbeschluss getroffenen „Kompromiss zu verteidigen“. Der Flughafen könne „nur mit Flügen in den Randzeiten“, also zwischen zehn Uhr abends und Mitternacht und zwischen fünf und sechs Uhr früh, „seinen Zweck erfüllen“. Der Sprecher der Flughafengesellschaft warnte davor, den Planfeststellungsbeschluss zu ändern. Dieser sei „eine letztinstanzlich bestätigte und sehr bürgerfreundliche Regelung für die volkswirtschaftlich wichtigen Flüge in den Randzeiten. Daran muss man nicht rütteln“. Auch eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums warnte davor, den „ausgewogenen Beschluss“ in Frage zu stellen.

          An diesem Mittwoch treffen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Ralf Holzschuher und Christian Görke, die Initiatoren des Volksbegehrens. Die Mitgesellschafter Bund und Berlin sollten sich „zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen“, forderten Holzschuher und Görke.

          Die Brandenburger CDU unterstützte den Entschluss von Rot-Rot, kritisierte aber das Verfahren. Brandenburg solle ohne die anderen Gesellschafter ein Planergänzungsverfahren beim brandenburgischen Infrastrukturministerium einleiten. Die Brandenburger FDP kritisiert: Ein „erweitertes Nachtflugverbot gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand“.

          Wowereit sagte unterdessen im Inforadio des RBB, da augenblicklich niemand wisse, was am Flughafen noch zu tun sei, bevor er in Betrieb gehen könne, sei ungewiss, ob nicht weitere Mehrkosten auf die drei Gesellschafter zukommen werden: „Wir wissen nicht, wie es am Ende aussehen wird, da kann es sein, dass es noch etwas dazu gibt“. 444 Millionen Euro mehr für den BER hatte Berlin kürzlich bereitgestellt.

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