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Nachtflugverbot am BER : Platzeck wirbt um Verständnis

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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD): Zuspitzung vermeiden, Konflikt entschärfen Bild: dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck verteidigt die Entscheidung, sich für eine längere Nachtruhe am neuen Berliner Großflughafen (BER) einzusetzen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit warnt vor einem „Provinzflughafen“.

          In einer Videobotschaft hat Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch die Entscheidung seiner rot-roten Regierungskoalition verteidigt, auf die Initiatoren eines Volksbegehrens zuzugehen und sich gegenüber dem Bund und Berlin für längere Nachtruhe am neuen Berliner Großflughafen (BER) einzusetzen. „Ein Volksentscheid mit einer vorangegangenen monatelangen Kampagne würde die erkennbare Spaltung des Landes vertiefen“, sagte er. „Diese Zuspitzung“ habe er vermeiden wollen, den Konflikt zwischen „den Hoffnungen auf Arbeit“ und „Sorgen um Lärmbelästigung“ wolle er entschärfen. Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, ist Nachfolger von Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft mit den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund.

          Das Vorhaben der Brandenburger Regierung, trotz bekannter Planfeststellungs- und Planergänzungsbeschlüsse zum Flughafen über Möglichkeiten einer Nachtruhe, die über die Zeiten null bis fünf Uhr hinausgeht, zu verhandeln, wurde auch am Mittwoch scharf kritisiert. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft sprach von „Entsetzen“: „Ein internationales Drehkreuz, das zwischen 22 Uhr und 6 Uhr schläft, ist undenkbar.“

          Der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner forderte Wowereit auf, „gemeinsam mit dem Bund seinen Parteifreund auf Kurs zu bringen“.

          Wowereit: Entscheidung führt zu Provinzflughafen

          Wowereit verstärkte am Mittwoch seine Kritik. Der Brandenburger Weg führe zu einem „Provinzflughafen“. Die Entscheidung sei „fatal“: „Ich weiß, dass die Landesregierung sie auch für falsch hält“, sagte er dem Sender Berliner Rundfunk. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) sagte, der neue Flughafen brauche auch Flüge am späten Abend und frühen Morgen.

          Vertreter der Linkspartei - vom Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi bis zur Europaabgeordneten Sabine Wils - lobten die Entscheidung als beispielhaft und führten sie auf den Einfluss ihrer Parteifreunde in Brandenburg zurück. Der Berliner Grünen-Abgeordnete Harald Moritz forderte Wowereit auf, die Brandenburger Bemühungen um eine Ausweitung des Nachtflugverbots zu unterstützen.

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