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Im Gespräch: Matthias Platzeck : „Wenn der Flughafen misslingt, wäre das verheerend“

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„Der Flughafen atmet in die Region hinein“: Matthias Platzeck (SPD) Bild: Matthias Lüdecke

Ein neuer Termin für die Eröffnung des Flughafen Berlin-Brandenburg wird noch dieses Jahr festgelegt, glaubt der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck. Im F.A.Z.-Interview spricht er über das Risiko von „BER“, seine Zweifel an Tegel - und die Seele der Politik.

          Herr Ministerpräsident, ist Ihre Nase blutig?

          Die Nase?

          Berlins Innensenator Frank Henkel hat jedem eine blutige Nase versprochen, der in der Flughafengesellschaft mehr Nachtruhe am neuen Flughafen BER durchsetzen will.

          Meine Nase ist nicht blutig, und ich glaube, das werde ich auch künftig vermeiden können.

          Sie haben 2004 gegen extrem schlechte Stimmung für die Agenda 2010 geworben. Und nun knicken Sie vor einer Bürgerinitiative für längere Nachtruhe ein und übernehmen deren Ziel?

          So ist es nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass während des Volksbegehrens die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens mit derselben Vehemenz betont worden wäre wie seither. Ich habe aber doch ein paar Dinge zur Kenntnis zu nehmen, wenn ich Demokratie ernst nehme. Das Volksbegehren ist das erste erfolgreiche in Brandenburg. Weil der Flughafen nicht fertig ist, kann nicht, wie ich gehofft hatte, durch den Flugbetrieb der Nachweis geführt werden, dass sich nicht alle Ängste, die in der Region unterwegs sind, realisieren werden. Dazu kommt, dass sich die CDU im Januar auf die Seite des Volksbegehrens gestellt hat.

          Die Opposition ist immer freier.

          Seit ich Politik mache, also seit 23 Jahren, bin ich der Überzeugung, dass der Kompromiss die Seele der Politik ist, dass ein Kompromiss etwas Sinnvolles, ja eine Tugend sein kann. Deswegen werde ich mich jetzt ernsthaft bemühen. Und ich bitte zu berücksichtigen: Unser Landtag kann Volksbegehren nicht ändern, nur annehmen oder ablehnen. Ablehnung hätte den Weg frei gemacht zur Volksabstimmung, bei der, mehreren Umfragen in Brandenburg zufolge, eine Mehrheit für mehr Nachtruhe denkbar gewesen wäre - zumindest bei denen, die an der Abstimmung teilgenommen hätten. Es war also zu überlegen, ob man ein halbes Jahr Kampagne gegen den Flughafen mit ansehen und am Ende im Grunde denselben Verhandlungsauftrag bekommen hätte. Und ich bitte, nicht nur am Rande zu vermerken, dass das Volksbegehren im Parlament ganze fünf Gegenstimmen erfahren hat - das Anliegen geht weit über das Spektrum einer Partei hinaus.

          Wowereit büßt für den Misserfolg am BER mit unerhörtem Ansehensverlust. Müssen Sie als Nachfolger im Aufsichtsratsvorsitz Ähnliches befürchten?

          Dieses Projekt ist zu bedeutend, als dass wir uns weiteres Vertun leisten könnten. Ich sehe das Risiko. Doch ist der Flughafen für unsere Region so eminent wichtig, er wird unsere wirtschaftliche Zukunft so stark prägen, dass ich als Ministerpräsident so oder so damit verbunden bin. Oder anders gesagt: Wenn der BER ein Erfolg wird, ist es gut für ganz Ostdeutschland. Wenn es misslingt, wäre es für die Region verheerend, und ich müsste mir Konsequenzen überlegen.

          Deadline ist Ihre Landtagswahl 2014?

          Entweder die Leute sehen am Wahltag im Herbst 2014, dass das Projekt auf dem Gleis ist, und halten den dann festgelegten Eröffnungstermin für glaubhaft. Oder sie glauben ihn auch dann nicht, und wir bekommen die Quittung. Das wäre auch richtig. Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.

          Wie lange Vorlauf braucht es für Eröffnungstermine?

          Die Airlines haben als Faustregel mindestens ein Dreivierteljahr. Wir wollen noch in diesem Jahr einen Termin nennen können.

          Verkehrsminister Ramsauer hat gesagt, alles Lärmvermeidende sei richtig, doch ins „operative Geschäft“ werde er als Minderheitsgesellschafter sich nicht einmischen. Ist es so einfach: Sie einigen sich mit Berlin, dann sagen Sie Hartmut Mehdorn Bescheid?

          Die Gespräche werden sicher schwierig und kompliziert. Für die Balance zwischen einem wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen, den ich will und den wir brauchen, und den berechtigten Bedürfnissen von Zehntausenden Anwohnern muss vieles bedacht werden. Es gibt aber auch viele Möglichkeiten für mehr Nachtruhe.

          Nennen Sie mal einige, bitte!

          Wir reden immer über Stunden und Flugverbote, bislang aber zu wenig darüber, wie geflogen wird. Bei zwei Start- und Landebahnen ist mit klugem Management zu erreichen, dass außerhalb der Stoßzeiten Menschen, die unter den Flugrouten der einen Bahn leben, Ruhe bekommen, weil nur die andere genutzt wird. Das kann man abwechseln. Oder man gestattet das Verlassen von Flugrouten erst in bestimmten Höhen, generell oder zu bestimmten Tages- oder Wochenzeiten. Oder man wählt andere Anflugwinkel. Natürlich muss man auch über Zeiten reden. Deshalb: Alles wird auf den Tisch kommen, alles wird in aller Ruhe mit den Gesellschaftern diskutiert. Ich bin recht sicher, dass wir am Ende Ergebnisse haben werden, die mehr Menschen mehr Ruhe verschaffen, ohne dass der BER zum Provinzflughafen wird.

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