Kampf gegen die Inflation :
Österreich deckelt den Anstieg der Mieten – aber nicht für alle Mieter

Von
Andreas Mihm, Wien
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Eines der teuersten und vor allem für die Pferde unangenehmsten touristischen Vergnügen in der Stadt: Eine Fiakerfahrt
Eines der teuersten und vor allem für die Pferde unangenehmsten touristischen Vergnügen in der Stadt: Eine Fiakerfahrtdpa

Was die SPD in Berlin erwägt, tut die schwarz-grüne Koalition in Wien: Sie begrenzt den Anstieg der Mieten. Eine Blaupause für Deutschland ist das aber nicht.

Österreichs Regierung will den Anstieg staatlich regulierter Mieten begrenzen. Im Laufe der kommenden drei Jahre sollen Erhöhungen auf 5 Prozent begrenzt bleiben. Die Regel gilt nicht für den privaten Wohnungsmarkt. Zudem steigen die Gebühren für staatliche Leistungen im Jahr 2024 nicht, was auch für die Autobahnmaut und das vergünstigte Klimaticket der Bahn gilt; Energiekonzernen droht eine höhere Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“. Das teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit, nachdem seine schwarz-grüne Koalition monatelang erfolglos über eine Mietpreisbremse beraten hatte. In Umfragen schneidet die Regierung seit einiger Zeit schlecht ab.

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