Ermittlungen eingestellt : Kein Verfahren für Fotos vom Rechtsrock-Konzert
Die Polizei Eisenach ermittelte gegen einen Journalisten, der rechtsextreme Symbole von Besuchern eines Konzerts in Eisenach dokumentiert und darüber berichtet hatte. Nun wurde das Verfahren eingestellt.
Das Verfahren gegen einen freien Fotografen des Medienportals „Recherche Nord“, der kritisch über Rechtsrock-Konzerte in Eisenach berichtet hatte, wurde eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Meiningen auf Anfrage der F.A.Z. mit. Die Ermittlungen seien geführt, aber bereits Anfang des Monats mangels hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschuldigten eingestellt worden. „Zusammengefasst liegt ein strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht vor, da die Handlungen des Beschuldigten der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dienten (§ 86 Abs. 4 StPO).“
