Kleine Anfrage der Union: Die Subvention welcher NGOs ist wünschbar?

Kleine Anfrage der Union :
Die Subvention welcher NGOs ist wünschbar?

27.02.2025, 15:42Lesezeit: 3 Min.

„Omas gegen rechts“: Auch sie wurden mit Bundesmitteln unterstützt, zu denen die CDU/CSU-Fraktion einige Fragen hat.dpa

Politische Bildung ist nicht nur als Kampf gegen rechts unterstützenswert: Bei der Anfrage der Union zur staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen geht es nicht darum, was die Geförderten sagen – sondern wer überhaupt gefördert wird.

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Anfrage im Parlament gestellt, die „Kleine Anfrage“ zu nennen sich nicht auf ihren Umfang beziehen kann. 551 Fragen an die Bundesregierung – flooding the zone with questions – gelten sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich politisch und, wie die Union annimmt, parteipolitisch betätigen. Sind sie dann, wird gefragt, noch gemeinnützig?

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