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Türkische Verfassungsreform : So wird der Präsident zum Diktator

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Schreitet das Parlament ab: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: AFP

Was bedeutet die geplante Verfassungsänderung in der Türkei im Einzelnen, und wie wird sie im Land diskutiert? Der Jurist Christian Rumpf über undemokratische Parteien, die Degeneration des Kabinetts und den Weg in die Diktatur.

          Auch in Deutschland wird höchst kontrovers über die Verfassungsänderung in der Türkei diskutiert, die Gegenstand des Referendums am 16. April ist. Sie sind Experte im türkischen Recht und arbeiten seit langen Jahren auf diesem Gebiet. Wie beurteilen Sie als Kenner diese Verfassungsänderung?

          Das wird keine Änderung, sondern die Abschaffung des klassischen Systems einer parlamentarischen Demokratie, der Systemwechsel hin zu einer Diktatur. Die Wurzel des Übels, die natürlich dem türkischen Volk nicht erklärt wird, ist, dass der Präsident nicht nur die Exekutive kontrolliert (wie in den Vereinigten Staaten), sondern über seinen Vorsitz in der Mehrheitspartei auch das Parlament.

          Die Regierung argumentiert, dass mit dieser Verfassungsänderung die Staatsstrukturen gestärkt werden. Dadurch seien Putschversuche wie im vergangenen Jahr nicht mehr möglich. Was halten Sie von dieser Argumentation?

          Christian Rumpf
          Christian Rumpf : Bild: Archiv

          Die Argumentation ist völlig abwegig. Früher war das Militär die verlässlichste Institution im Staat, mit einer extrem breiten Zustimmung in der Bevölkerung und einer durchaus volksnahen Ethik, die im Kemalismus wurzelte. Kein Putsch hat zu einer gravierenden Systemänderung geführt oder am demokratischen und rechtsstaatlichen Grundverständnis gerührt, im Gegenteil. Die Verfassung von 1982, als Verfassung des Militärs gegeißelt, hat sich – wie von mir übrigens seit ihrem Erlass vorausgesagt – als ausgewogenes Grundgesetz für einen demokratischen Rechtsstaat entwickelt. Das eigentliche Übel war und ist die politische Elite mit dem Machtanspruch ihrer Führer.

          Wie sehen die Wirkungen dieses Machtanspruchs auf die Verfassungswirklichkeit aus?

          Was überhaupt nicht diskutiert wird, ist der Umstand, dass außer der HDP, der Partei der kurdischen Minderheit, keine der großen Parteien innerlich demokratisch ist. Die Vorsitzenden haben den Anspruch, über jeden Kandidaten auf jeder Ebene zu entscheiden. Wer also im Parlament landet, kommt ohne die persönliche Zustimmung des Vorsitzenden dort auch nicht hin. Das ist der Zündstoff hinter der Verfassungsänderung. Der Präsident regiert nicht – wie in Frankreich – parallel zu seiner prinzipiell und innerlich demokratischen Partei, sondern mit einer Kaderpartei, die ihm als Vorsitzendem geradezu willenlos folgen wird. Der Putschversuch am 15. Juli, dessen Urheberschaft ja durchaus immer noch nicht klar ist, war durch Teile eines Militärs versucht worden, das weit von dem entfernt ist, was es als Gralshüter eines demokratischen Rechtsstaats in der Tradition Atatürks einmal war. Auch ohne die Verfassungsänderung wird es so schnell keinen Putsch mehr geben, den Machtkampf haben die Zivilisten am 16. Juli morgens endgültig gewonnen.

          Regierungsvertreter widersprechen der Behauptung, dass mit der Reform die Gewaltenteilung aufgehoben werde. Im Gegenteil würden die Kompetenzen zwischen Parlament und Präsident „schärfer getrennt“? Wie schätzen Sie das ein?

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