Datenrecht :
Die Globalisierung amerikanischen Rechts

Von
Stefan Schulz
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Das Urteil ist auch ein harter Schlag für amerikanische Unternehmen, die mit Servern im Ausland und Einhaltung der nationalen Datenschutzgesetze Vertrauen zurückgewinnen wollten.
Das Urteil ist auch ein harter Schlag für amerikanische Unternehmen, die mit Servern im Ausland und Einhaltung der nationalen Datenschutzgesetze Vertrauen zurückgewinnen wollten.dpa

Amerikanische Ermittler müssen sich bei Datenabfragen an keine Landesgrenzen mehr halten. So hat es ein amerikanisches Gericht entschieden. Das amerikanische Recht kolonialisiert das Netz.

Das Internet ist allenfalls bei Youtube-Musikclips an nationale Grenzen gebunden, zum rechtsfreien Raum wird es dadurch aber doch nicht. Vielmehr wird nationales Recht per Internet globalisiert. Ein amerikanisches Bundesgericht hat nun entschieden, dass amerikanische Unternehmen nach staatlichen Anfragen zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind, unabhängig davon, wo diese Daten physisch gespeichert werden. Dass die fraglichen Daten in ihren Kabeln mehrere Landesgrenzen überschreiten, interessierte den Richter schon, allerdings zog er eigene Schlussfolgerungen. Der bürokratische Aufwand, den der übliche Rechtsweg verursache, stehe in keinem Verhältnis zur möglichen Datensammlung in Lichtgeschwindigkeit, lässt sich aus der Urteilsbegründung herauslesen.

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