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Widerruf für Online-Käufe : Streit um EShop von Nintendo vor dem BGH

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Nintendo nutzte eine Ausnahme in der europäischen Verbraucher-Richtlinie aus, um das Widerrufsrecht auszuschließen. Bild: Reuters

Bislang nutzte Nintendo eine Ausnahme in der europäischen Verbraucher-Richtlinie aus, um das Widerrufsrecht auszuschließen. Damit ist jetzt Schluss.

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          Nintendo muss im Streit um ein Widerrufsrecht für Vorab-Downloads von Spielen in seinem „EShop“ vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine Niederlage hinnehmen. Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung hervorgeht, bekräftigten die Richter des sechsten Senats schon Ende Oktober, dass das bei Onlinekäufen übliche 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist. „Das Widerrufsrecht ist eine wichtige Errungenschaft des Verbraucherschutzes und darf nicht von Unternehmen umgangen werden“, sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim Bundesverband Verbraucherzen-tralen (vzbv), der geklagt hatte.

          Weil Nintendo den Unterlassungsanspruch des vzbv anerkannte und auf Einlegung einer Revision verzichtete, ist das Urteil rechtskräftig. Damit ist die Chance auf eine höchstrichterliche Klärung vorerst vertan. Ursprünglich war eine Verbraucherorganisation aus Norwegen gegen das japanische Unternehmen vorgegangen. daher erstreckt sich das Anerkenntnis ausdrücklich nur auf Verbraucher, die dort ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ haben. Allerdings wäre es Kunden über VPN-Anwendungen ohne Probleme möglich, ihren Aufenthaltsort zu verschleiern.

          Bislang stützt sich Nintendo auf eine Ausnahme in der europäischen Verbraucher-Richtlinie. Die gesteht bei Digitalkäufen und dem Herunterladen einzelner Datenpakete vor dem Verkaufsstart einen Verzicht auf den Widerruf zu. Allerdings gilt diese nur, wenn der Händler den Verbraucher darauf ausdrücklich hinweist und dieser dann noch zustimmt.

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