FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Wettbewerbsfähigkeit :
Warnung vor zu viel Industriepolitik

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versteht unter einer Förderung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem Industriepolitik.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versteht unter einer Förderung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem Industriepolitik.Reuters

Bisher galt es als unstreitig, dass die europäische Wirtschaft auch mit staatlichen Mitteln gefördert werden muss. Die EU-Finanzminister schlagen jetzt einen neuen Ton an.

Die europäische Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden. Das ist eine in der EU derzeit so unstreitige Forderung, dass sie fast als Leer­formel gelten darf. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf einem Sondergipfel im April zu ihr bekannt, und sie werden ihr Bekenntnis auf einem wei­teren Sondergipfel an diesem Freitag in Budapest wiederholen. Dass das Ziel so unstreitig ist, liegt vor allem daran, dass offen bleiben kann, mit welchen Mitteln es sich erreichen lässt. Diese reichen vom Bürokratieabbau über nied­rigere Energiepreise und eine Vertiefung des Binnenmarkts bis zu einer aktiven Industriepolitik, die Schlüsselsektoren und als strategisch bedeutsam identi­fizierte Technolo­gien mit Staatsmitteln fördert.

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