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Untersuchungsausschuss zu Privat-Uni : Justizminister: EBS-Finanznöte frühzeitig bekannt

  • Aktualisiert am

Sponsorentum: Die Landesregierung wollte eine nicht „hundertprozentig gesunde“ EBS zu einer „überlebensfähigen“ Universität machen, sagt Minister Hahn Bild: dpa

Endspurt im EBS-Untersuchungsausschuss : Justizminister Hahn war am Aufbau der vom Land mit Millionensummen unterstützten Law School maßgeblich beteiligt. Die Elite-Uni sollte damit auf gesunde Füße gestellt werden, sagt er.

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          Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn waren finanzielle Probleme der European Business School (EBS) frühzeitig bekannt. Ziel des vom Land mit 23 Millionen Euro finanzierten Aufbaus der Jura-Fakultät an der privaten Hochschule sei gewesen, eine nicht „hundertprozentig gesunde“ EBS zu einer „überlebensfähigen“ Universität in der Landeshauptstadt zu machen, sagte der FDP-Politiker im Untersuchungsausschuss des Landtags in Wiesbaden.

          Das Gremium soll die Umstände der 2009 begonnenen öffentlichen Förderung der EBS klären, die in finanzielle Schieflage geraten ist. Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, das Land habe damals die Solidität der EBS nicht ausreichend geprüft. Hahn war Vorsitzender des Gründungskuratoriums zum Aufbau der Law School.

          Hahn verwesit auf Imageprobleme

          Er sei damals vom „Geschäftsmodell“ der EBS - dem Aufbau einer zweiten Fakultät neben der Business School - überzeugt gewesen. Der Justizminister bestätigte, von Liquiditätsproblemen der EBS gehört zu haben. Dies sei aber erst Mitte 2010 der Fall gewesen. Für die Verträge zur finanziellen Förderung seien andere Ressortminister zuständig gewesen.

          Für die Verschärfung der Schwierigkeiten bei der EBS machte Hahn auch Imageprobleme verantwortlich. Der frühere EBS-Präsident Christopher Jahns muss sich derzeit wegen Untreue vor Gericht verantworten.

          Auf seiner letzten Sitzung an diesem Donnerstag hört der Untersuchungsausschuss außer Hahn in Person von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) weitere führende Mitglieder der schwarz-gelben Regierungskoalition.

          Vierter und letzter Zeuge ist der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Finanzstaatssekretär Walter Arnold. Als ehemaliger stellvertretender Aufsichtsratschef der EBS gilt er als Schlüsselfigur bei der Kooperation von Hochschule und Land.

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