„Unausgewogen und unfair“ : Neue Hessenkasse stößt auf Kritik
Großer Wurf - oder „Bad-Bank“ und „unzureichende Wiedergutmachung“? Die neue sogenannte Hessenkasse zur Entschuldung klammer Kommunen wird von der Opposition kritisch gesehen.
Das neue milliardenschwere Entschuldungsprogramm für hessische Kommunen trifft bei der Landtagsopposition auf Skepsis. „Pünktlich vor der Bundestagswahl kommt Minister Schäfer, spielt den großzügigen Onkel mit den Spendierhosen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, in Wiesbaden. „Die Hessenkasse ist völlig unausgewogen und unfair.“ Schuldenmacher, egal ob sie reich oder arm sind, würden mit Geld aus dem Landeshaushalt belohnt.
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