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Hessens Justizministerin : „Hass und Hetze dürfen keine Chance haben“

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann fordert ein härteres Durchgreifen gegen Hass und Hetze im Internet. Bild: dpa

Die hessische Justizministerin verlangt Konsequenzen nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ermittler im Internet sollen mehr Möglichkeiten bekommen.

          3 Min.

          Frau Ministerin, Sie waren mit Walter Lübcke persönlich befreundet. Was haben Sie empfunden, als Sie hörten, dass er mutmaßlich Opfer eines politisch motivierten Mordes wurde?

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ich habe einen Freund und langjährigen Wegbegleiter verloren. Ich bin schockiert, wütend und sehr, sehr traurig.

          Hass gegen Flüchtlinge, Hass auf jene, die helfen wollen, sie zu integrieren – das könnte nach gegenwärtigen Erkenntnissen der Hintergrund des Verbrechens sein. Hat man die Gefahr unterschätzt?

          Nein. Unabhängig vom aktuellen Ermittlungsverfahren, zu dem ich als Justizministerin naturgemäß nichts sagen kann, glaube ich nicht, dass man die Gefahr des Terrors unterschätzt hat. Gerade weil Politiker, ob ehrenamtlich oder auch hauptberuflich, oft auf schlimmste Art und Weise angepöbelt werden, ja, bis hin zu Morddrohungen, gibt es keinen Politiker, der die Gefahr unterschätzt hat. Wir haben in Hessen, aber auch in ganz Deutschland eine ganze Menge gegen politisch motivierten Extremismus getan, und dabei insbesondere auch gegen Rechtsextremismus.

          Müssen Politiker besser geschützt werden?

          In einer Demokratie müssen Politiker Teil der Gesellschaft sein und bleiben. Walter Lübcke hatte, wie viele andere Politiker auch, zahllose Termine mit Bürgern, Vereinen, Interessenvertretern. Wir zeigen Gesicht für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie und dürfen uns nicht verstecken. Das macht Politiker und Vertreter des Staates zu leichten Zielen für gewaltbereite Gruppen oder Einzeltätern.

          Der Staat wirkt zunehmend machtlos gegenüber extremistischer Propaganda, vor allem im Internet. Müsste jetzt nicht die Zeit der Appelle an die Betreiber der großen Plattformen und sozialen Medien vorbei sein?

          Wir sind schon lange nicht mehr im Bereich der netten Appelle. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir bereits eine erste gesetzliche Regelung geschaffen und nehmen die Betreiber solcher Plattformen mit in die Haftung für das, was ihre Nutzer darin äußern. Das ist ein weitgehender Schritt, wenn man auf der anderen Seite bedenkt, welchen Stellenwert die Meinungsfreiheit in unserem Grundgesetz einnimmt.

          Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, Anfeindungen einzudämmen?

          Ich glaube nicht daran, dass man Hass im Netz ausschließlich mit Mitteln des Strafrechts oder anderer Gesetze begegnen kann. Hate Speech ist ein gesellschaftliches Phänomen, und aus der Gesellschaft müssen auch die Lösungsansätze dafür kommen. Ich bin zum Beispiel dafür, mit Nichtregierungsorganisationen und privaten Initiativen zusammenzuarbeiten, um schnell und effektiv auf diejenigen einzuwirken, die Hass und Hetze im Netz verbreiten. Darüber hinaus ist jeder Einzelne aufgerufen, dass Hass, Hetze und die Verrohung der Sprache keine Chance haben. Dies gilt im Netz genauso wie am Stammtisch.

          Oft ist die Formel zu hören, in der digitalen Welt gelte das gleiche Recht wie in der analogen. Muss man realistischerweise nicht aber ergänzen: Es wird immer schwerer, das Recht im Netz durchzusetzen?

          Das Netz bietet viele Möglichkeiten der Kommunikation, die wir aus der analogen Welt nicht kennen. Die Rechtspolitik hat sich anfangs schwergetan, diese Entwicklung zu akzeptieren, und hat das Thema den Netzpolitikern überlassen. Dadurch ist ein Graben zwischen der vermeintlichen Freiheit im Internet und dem Geltungsanspruch nationaler Rechtssysteme entstanden, wie wir es zum Beispiel von der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung kennen. Seit einigen Jahren ist dieses Manko aber erkannt. Und nicht zuletzt auf Druck Hessens gibt es mittlerweile mit der Digitalen Agenda für das Recht ein Arbeitsprogramm der Justizministerkonferenz, welches konkrete Vorschläge enthält, diese Versäumnisse abzustellen. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, wieder einen Gleichlauf zwischen Ermittlungsmethoden in der analogen und digitalen Welt herzustellen.

          Welche konkreten Schritte sind geplant, damit Hassbotschaften und Bedrohungen besser verfolgt werden können?

          In Hessen werden wir in Kürze ein umfassendes Konzept vorlegen, wie sich die Justiz im Kampf gegen Hetze im Netz besser aufstellen wird. Dazu gehören personelle Aufstockungen bei den Staatsanwaltschaften, Konzentrationen der Ermittlungsarbeit bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, ein umfassendes Präventionskonzept und die Zusammenarbeit mit zivilen Gruppen.

          Woran fehlt es vor allem?

          Klar ist: Ohne erweiterte Ermittlungsmethoden im Netz werden unsere Anstrengungen kaum erfolgversprechend sein. Denn ohne die Möglichkeit zum Beispiel, die Identität eines Täters festzustellen, kann dieser sich im Schutze der Anonymität des Netzes versteckt halten. Es reicht eben nicht, das Ziel „Kampf gegen Hate Speech“ zu formulieren. Man muss dann auch bereit sein, den Ermittlungsbehörden die Werkzeuge in die Hand zu geben. Zu unserem Konzept gegen Hate Speech werden deshalb auch entsprechende Gesetzesinitiativen gehören, die Ermittlungsmaßnahmen erleichtern und im Fall von Beleidigungen im Netz auch höhere Strafen als bisher vorsehen.

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