Frankfurt : Proteste gegen AfD im Stadtparlament geplant
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Wer im Römer künftig das Sagen hat, ist noch nicht klar. Sowohl CDU, SPD, Grüne und die FDP hoffen auf eine Koalition in Frankfurt. Bild: dpa
Grüne oder FDP als Partner von schwarz-rot? Noch steht nicht fest wer Frankfurt künftig regieren wird. Gemeinsam einigten sich die Parteien aber auf ein Manöver gegen die AfD.
Wenn sich die neue Frankfurter Stadtverordnetenversammlung konstituiert, steht noch nicht fest, wer die Mainmetropole künftig regieren wird. Bis Ende nächster Woche wollen CDU und SPD entscheiden, ob die Grünen oder die FDP dritter Partner in ihrem Bündnis werden soll.
Außer den Spekulationen über die künftige Römer-Koalition ist die AfD ein wichtiges Thema in der Stadtpolitik. So wird das Stadtparlament zwar seinen Chef wählen – der alte Vorsteher Stephan Siegler (CDU) wird voraussichtlich auch der neue sein. Seine Stellvertreter werden allerdings erst in einer späteren Sitzung bestimmt. Denn CDU, SPD, Grüne und FDP stellen gemeinsam den Antrag, die Zahl der Stellvertreter von vier auf drei zu reduzieren, wofür die Hauptsatzung verändert werden müsste, was eine gewisse Zeit dauert.
Sechs Kundgebungen auf dem Römer geplant
Die angestrebte Reduzierung der Zahl der Stellvertreter ist, auch wenn dies nicht offen zugegeben wird, ein Manöver gegen die AfD, die in diesem Fall aller Voraussicht nach keinen Stellvertreter stellen würde. Dafür möchten die CDU und die drei anderen genannten Parteien die Zahl der Schriftführer und der Beisitzer von fünf auf jeweils sechs erhöhen, so dass auch AfD, Linke und FDP zum Zuge kämen.
Auch die ehrenamtlichen Stadträte werden erst später gewählt. Die AfD wäre mit einem ehrenamtlichen Stadtrat im Magistrat vertreten, würden alle ihre Stadtverordneten für den eigenen Kandidaten in der geheimen Wahl stimmen.
Gegen den Einzug der AfD in das Stadtparlament wollen linksradikale Gruppen heute zu Beginn der Sitzung demonstrieren. Die Interventionistische Linke ruft zu einem „Öffentlichen Blockadetraining“ auf dem Römerberg auf. Der Protest richtet sich einer Ankündigung zufolge auch gegen Wohnungsnot und soziale Spaltung. Mehrere Gruppen verbreiten den Aufruf, davon hat aber nur „No Fragida“ eine Veranstaltung mit rund zehn Teilnehmern angemeldet. Insgesamt soll es sechs Kundgebungen auf Römerberg und Paulsplatz geben. Die Gewerkschaft Verdi rechnet mit 450 Teilnehmern.
