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Frankfurter OB : SPD-Parteitag fordert Feldmann zu Rückzug auf

Wann geht er? Frankfurts Rathauschef Feldmann steht weiter unter Druck Bild: Helmut Fricke

Drei der sieben Tage, in denen Peter Feldmann sein Amt aufgeben kann, ohne dass es eine Abstimmung der Frankfurter gibt, sind vorbei. Nun fordert auch der SPD-Parteitag seinen Rückzug als Rathauschef.

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          Die Delegierten eines Frankfurter SPD-Parteitags haben Oberbürgermeister Peter Feldmann am Sonntag mit großer Mehrheit aufgefordert, sein Amt aufzugeben. „Peter, wende Schaden von der Stadt und akzeptiere Deine Abwahl“, heißt ein Antrag von Vertretern von sieben Ortsvereinen und weiter, „erspare Stadt und Partei ein 1,6 Millionen teures und quälendes Bürgervotum, das – wie immer es ausgeht – die Stadtpolitik auf weitere Monate erschweren und nicht zuletzt Deine politische und persönliche Integrität, aber auch die künftigen Handlungsmöglichkeiten der SPD beschädigen wird.“ Feldmann, der an dem Parteitag nicht teilnahm, solle der SPD „wenigstens einen Teil der Solidarität“ zurückgeben, die er selbst mit der Unterstützung seiner Wahlkämpfe erfahren habe. Gegen die Resolution sprachen sich lediglich neun der 247 Delegierten aus bei einer Enthaltung.

          Manfred Köhler
          Ressortleiter der Rhein-Main-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Der Parteivorsitzende Mike Josef sagte in seiner Rede, während der sozialdemokratische Bundeskanzler der richtige Mann in der richtigen Zeit am richtigen Ort sei, gelte das für den Oberbürgermeister nicht. Das Vertrauen sei irreparabel beschädigt, es gehe darum, Schaden von der Stadt, von der Partei und auch von ihm selbst abzuwenden. Feldmann ist am Donnerstag von den Stadtverordneten abgewählt worden; er hat eine Woche Zeit, sein Amt niederzulegen, andernfalls werden die Bürger am 6. November Gelegenheit haben, über seinen Verbleib im Amt zu entscheiden.

          „So jemand gehört nicht in so ein Amt“

          Josef hob hervor, es gehe nicht um inhaltliche Differenzen. Der Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG, die Mietbegrenzung bei der Nassauischen Heimstätte, der freie Eintritt für Kinder unter anderem in die Museen seien Entlastungen für viele Menschen, dafür stehe die SPD. Die frühere Stadträtin Sylvia Schenk, die bis 2010 Vorsitzende von Transparency International Deutschland war, sagte, „so jemand gehört nicht in so ein Amt“. Feldmann argumentiere, er habe sich nicht für die Bezüge seiner damaligen Ehefrau interessiert, doch habe man genau das Gegenteil von ihm verlangen müssen.

          Denn Korruption bedeute, dass man auch bei Angehörigen der Familie genau hinschaue, wenn ein Mitglied bei einem von städtischen Zuschüssen abhängigen Arbeitgeber beschäftigt sei, um nicht den Anschein von Korruption zu erwecken. Und auch wenn selbstredend für Feldmann die Unschuldsvermutung gelte und erst die Gerichte entscheiden würden, ob der Oberbürgermeister korrupt sei, so sei doch jeder Rechtsstaat „aufgeschmissen“, wenn sich die Bürger gerade so eben oberhalb der Strafrechtsgrenze bewegten.

          „Frankfurt sollte nicht über Gebühr sparen“

          Der Parteivorsitzende Josef sprach sich dafür aus, auch in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht über Gebühr zu sparen. Die städtischen Bäder müssten erhalten bleiben, sie stellten gerade in einer Zeit, in der sich viele wegen der Inflation keinen Urlaub mehr leisten könnten, ein wichtiges Angebot der Daseinsvorsorge dar. Der Satz „Die Kultur muss bluten“ aus den neunziger Jahren sei ein Fehler gewesen. Josef kündigte eine Aufstockung der städtischen Mittel für die energetische Sanierung von Wohngebäuden und generell höhere Mittel für den Wohnungsbau an.

          Einstimmig sprachen sich die 247 Delegierten dafür aus, dass Frankfurt eine Bodenvorratspolitik betreibt. Die Stadt soll, wie es in dem beschlossenen Antrag heißt, eine Entwicklungsgesellschaft gründen, die eine aktive Bodenpolitik durch den Ankauf von Grundstücken beginnen soll. Diese neue Gesellschaft solle jährlich mit einem Budget in Höhe von 500 Millionen Euro ausgestattet werden. Im Bericht über die Parteifinanzen hieß es, die SPD habe weder 2021 noch in früheren Jahren Spenden von der Arbeiterwohlfahrt noch von der Familie Richter erhalten.

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