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„Einsparmöglichkeiten zu gering“ : Alle Bürgerämter sollen erhalten bleiben

  • -Aktualisiert am

Abwägung: Stadträtin Heilig - hier im Gespräch mit Kämmerer Becker - spricht sich für den Erhalt aller Frankfurter Bürgerämter aus Bild: Wonge Bergmann

Die Stadt Frankfurt muss sparen - ihre Bürgerämter will sie dennoch alle erhalten. Die Einsparmöglichkeiten seien zu gering, sagt Stadträtin Heilig.

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          Trotz der angespannten Haushaltslage will der Magistrat alle Bürgerämter weiter betreiben. Wie aus einem Bericht der zuständigen Dezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) hervorgeht, spricht „die Abwägung der Vor- und Nachteile für den Erhalt des Status quo“. Das bedeutet, dass die Stadt weiterhin für sieben Bürgerämter und vier Außenstellen Miete und Personal finanziert. Heilig regte an, die Struktur „anlassbezogen auf den Prüfstand“ zu stellen. Ein solcher Anlass könnte ein Ausbau des E-Governments sein, wodurch wichtige Dokumente vom heimischen Computer aus beantragt werden können.

          Damit stellt sich Heilig gegen eine Expertise des früheren Infrastrukturdezernenten Volker Stein (FDP). Er hatte im Februar vorgeschlagen, die sieben Bürgerämter und vier Außenstellen zu vier Bürgerämtern zusammenzulegen. Allein bei den Mieten ließen sich so 180.000 Euro im Jahr einsparen. Beim Personal seien es etwa 600.000 Euro im Jahr, allerdings erst, wenn die überflüssigen Stellen nicht wiederbesetzt würden.

          478.000 Mal in einem Jahr aufgesucht

          Heiligs neuem Bericht zufolge wurden die elf Servicestellen, in denen die Bürger unter anderem Pässe und Ausweise beantragen und abholen können, im Jahr 2012 rund 478.000 Mal aufgesucht. Die Zahl der Besuche variiert von Stelle zu Stelle erheblich. So verzeichnete das zentrale Bürgeramt an der Zeil im Jahr 2012 mehr als 234.000 Besuche. Angesichts der 247 Öffnungstage dort kamen im Schnitt annähernd 950 Bürger am Tag. In der Außenstelle Harheim dagegen waren es 1016 Besucher (0,2 Prozent); angesichts von 104 Öffnungstagen entspricht das zehn Besuchern täglich. Ähnlich ist die Lage in den Außenstellen Nieder-Erlenbach und Kalbach.

          Geprüft worden sei unter anderem, die drei nördlichen Außenstellen und die Bürgerämter Nordwest, Dornbusch und Nieder-Eschbach unter einem Dach zu vereinen, berichtet Heilig. Der Zeitpunkt wäre günstig, weil die Stadt den Mietvertrag für das Bürgeramt Nordwest gekündigt habe. Die Vorteile lägen darin, einen barrierefreien Besuch zu garantieren und Arbeitsplätze mit besonders guten Bedingungen zu schaffen.

          „Bestand einer Verwaltungsstelle sichern“

          Für Kalbach und Nieder-Erlenbach gebe es aus der Zeit der Eingemeindung jedoch Verträge, „die den fortwährenden Bestand einer Verwaltungsstelle sichern“ sollten. Zudem ließe sich durch eine Schließung der drei nördlichen Außenstellen, die in städtischen Gebäuden untergebracht seien, nur wenig Geld einsparen. So fielen dort anteilige Mietnebenkosten von 4200 Euro im Jahr (Kalbach) sowie je 1700 Euro im Jahr (Nieder-Erlenbach und Harheim) an. Über eigenes Personal verfügten die Außenstellen nicht. Sie würden jeweils von Mitarbeitern der Bürgerämter besetzt.

          Auch das Bürgeramt in Nieder-Eschbach sei vergleichsweise günstig. Ähnliches gelte für die gut besuchte Außenstelle in Fechenheim, durch deren Schließung rund 8000 Euro im Jahr einzusparen wären. Den geringen Vorteilen stünden deutlich weitere Wege für die Bürger gegenüber. Das sei auch der Grund, warum die Bürgerämter in Höchst (Westen), Sachsenhausen (Süden) und Bergen-Enkheim (Osten) erhalten bleiben müssten.

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