Nach dem nordrhein-westfälischen Innenausschuss diskutiert jetzt der Landtag über Fehler der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Ministerpräsidentin Kraft will einen Sonderbeauftragten einsetzen. Der Opposition reicht das nicht.
Welcher Umgang der Regierung mit den Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags ist angemessen? Unter den Parteien gehen die Meinungen auseinander, der frühere Pastor Gauck hat nun seinen Rahmen gewählt.
Wie im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri haben deutsche Sicherheitsbehörden als mögliche Terroristen eingeschätzte Islamisten nicht mehr im Visier. Innenpolitiker sind besorgt und sprechen von einem Sicherheitsrisiko.
Ein Untersuchungsausschuss ist ein langwieriges Prozedere. Rasche und eindeutige Ergebnisse im Fall Amri könnte hingegen ein unabhängiger Sonderermittler liefern.
Anis Amri war den deutschen Behörden bestens bekannt. Dennoch konnte er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin verüben. Nun hat Bundesjustizminister Maas einen Bericht über die Fehler der Behörden angekündigt. CDU-Vize Strobl fordert eine unbeschränkte Abschiebehaft.
Angesichts vielfachen Sozialmissbrauchs und Terrorgefahr verlangt Gerd Müller alle Flüchtlinge abermals zu überprüfen, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen sind. Unterdessen ist ein Kompromissvorschlag zur Obergrenze in der Union gescheitert.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger macht es sich zu einfach im Fall Anis Amri: Die Grenzen des Rechtsstaats müsse man eben akzeptieren. Der Staat muss sich aber fragen, ob er sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.
Wächst, wie Bundespräsident Gauck meint, unser Zusammenhalt, wenn wir angegriffen werden? Das wäre sehr zu wünschen. Am Ende des Jahres 2016 könnte man freilich auch zu einem anderen Schluss kommen: dass der freie Westen zerfällt.
Der Terrorismusfachmann Peter Neumann kritisiert im Interview mit FAZ.NET das Sicherheitskonzept in Berlin. Die Terrorgefahr müsse bei der Planung von Veranstaltungen stärker berücksichtigt werden. Weihnachtsmärkte zu meiden, hält Neumann für falsch.
Es wiederholt sich das Reaktionsmuster auf Terroranschläge: AfD-Politiker wollen nicht auf Fakten warten, bevor sie schuldig sprechen. Andere reagieren: Die AfD missbrauche die Toten für ihren Wahlkampf.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zufolge gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass die Todesfahrt eines Lkw in Berlin ein Anschlag war. Man dürfe aber nicht zurückweichen, sagte er in Berlin. Der Verdächtige sei pakistanischer Herkunft.
Mit Entsetzen reagieren internationale Politiker und Medien auf den Anschlag in Berlin. Ein viel gefürchteter „Albtraum“ sei in der deutschen Hauptstadt wahr geworden.
Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich nach dem Anschlag von Berlin geschockt. Man müsse von einem terroristischen Anschlag ausgehen, sagte sie in einer kurzen Ansprache. Er wäre besonders widerwärtig, falls der Täter tatsächlich ein Asylsuchender gewesen sein sollte.
Ein Lkw fährt in Berlin in einen Weihnachtsmarkt, mindestens zwölf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Die Hintergründe des Vorfalls sind bis zum Morgen unklar. Bundesinnenminister De Maizière plädiert dafür, den Ermittlungsbehörden Zeit zu geben.