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Terrorgefahr : Behörden haben Spur von drei gefährlichen Islamisten verloren

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Gibt Antworten zur Terrorgefahr: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am 18. Januar im Innenausschusses des Bundestags. Bild: dpa

Wie im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri haben deutsche Sicherheitsbehörden als mögliche Terroristen eingeschätzte Islamisten nicht mehr im Visier. Innenpolitiker sind besorgt und sprechen von einem Sicherheitsrisiko.

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          Die Sicherheitsbehörden haben drei als Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. In der Sitzung des Innenausschusses hätten die Behörden mitgeteilt, dass sie von drei der 547 bekannten Gefährder den konkreten Aufenthaltsort im Augenblick nicht kennen würden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka am Mittwoch nach den Beratungen in Berlin. Dies sei ein Sicherheitsrisiko, denn auch der Berlin-Attentäter Anis Amri sei in den Wochen vor dem Anschlag vom Radarschirm verschwunden. Behörden und Politik müssten daran arbeiten, dass es solche Risiken nicht mehr gebe. So müssten strafrechtliche Delikte dazu genutzt werden, Personen in Haft zu nehmen. Bei Amri habe es Fehler gegeben, die ihn letztlich den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ermöglicht hätten.

          Bundesinnenminister Thomas de Maiziere  (CDU) sagte nach der Sitzung, die Regierung unterstütze jede Form der Aufklärung, die der Bundestag beschließe. Es gebe aber parallel keine Zeit zu verlieren, Konsequenzen aus dem Fall Amri zu ziehen. Nötig seien eine verschärfte räumliche Beschränkung und eine bessere Überwachung von Gefährdern sowie strengere Regeln zur Abschiebehaft. Zu ihrer Verhängung müsse ausreichen, dass eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit vorliege. Auch sei eine Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards in Deutschland nötig.

          Unterdessen ist nach einem Vorstoß der FDP noch nicht sicher, ob es zum Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus geben wird. Unterstützung kommt bislang einzig von der AfD-Fraktion. Die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne halten sich noch ebenso bedeckt wie die CDU, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch ergab. Die FDP hatte am Dienstag einen U-Ausschuss beantragt, weil sie ein „Totalversagen“ der Behörden sieht.

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