https://www.faz.net/-gpf-8quln

Terrorgefahr : Behörden haben Spur von drei gefährlichen Islamisten verloren

  • Aktualisiert am

Gibt Antworten zur Terrorgefahr: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am 18. Januar im Innenausschusses des Bundestags. Bild: dpa

Wie im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri haben deutsche Sicherheitsbehörden als mögliche Terroristen eingeschätzte Islamisten nicht mehr im Visier. Innenpolitiker sind besorgt und sprechen von einem Sicherheitsrisiko.

          Die Sicherheitsbehörden haben drei als Gefährder eingestufte Islamisten aus den Augen verloren. In der Sitzung des Innenausschusses hätten die Behörden mitgeteilt, dass sie von drei der 547 bekannten Gefährder den konkreten Aufenthaltsort im Augenblick nicht kennen würden, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka am Mittwoch nach den Beratungen in Berlin. Dies sei ein Sicherheitsrisiko, denn auch der Berlin-Attentäter Anis Amri sei in den Wochen vor dem Anschlag vom Radarschirm verschwunden. Behörden und Politik müssten daran arbeiten, dass es solche Risiken nicht mehr gebe. So müssten strafrechtliche Delikte dazu genutzt werden, Personen in Haft zu nehmen. Bei Amri habe es Fehler gegeben, die ihn letztlich den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ermöglicht hätten.

          Bundesinnenminister Thomas de Maiziere  (CDU) sagte nach der Sitzung, die Regierung unterstütze jede Form der Aufklärung, die der Bundestag beschließe. Es gebe aber parallel keine Zeit zu verlieren, Konsequenzen aus dem Fall Amri zu ziehen. Nötig seien eine verschärfte räumliche Beschränkung und eine bessere Überwachung von Gefährdern sowie strengere Regeln zur Abschiebehaft. Zu ihrer Verhängung müsse ausreichen, dass eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit vorliege. Auch sei eine Vereinheitlichung der Sicherheitsstandards in Deutschland nötig.

          Unterdessen ist nach einem Vorstoß der FDP noch nicht sicher, ob es zum Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus geben wird. Unterstützung kommt bislang einzig von der AfD-Fraktion. Die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne halten sich noch ebenso bedeckt wie die CDU, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch ergab. Die FDP hatte am Dienstag einen U-Ausschuss beantragt, weil sie ein „Totalversagen“ der Behörden sieht.

          Weitere Themen

          Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin Video-Seite öffnen

          Von der Leyen gewählt : Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin

          Es war knapp, aber am Ende hat es gereicht: Ursula von der Leyen erhielt mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige Mehrheit im Europaparlament. Dadurch wird sie ab dem 01. November Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ablösen.

          Topmeldungen

          Umtriebiger Minister: Jens Spahn

          Bundesgesundheitsminister : Jens Spahn demonstriert seine Macht

          Der Gesundheitsminister bringt am Mittwoch drei Gesetzentwürfe ins Kabinett ein – und will auf die Schnelle noch zwei Behörden fusionieren. Der CDU-Politiker demonstriert seine Macht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.