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Enteignung der Sparer : Sind Negativzinsen für Bankkunden unzulässig?

Soll Geld bringen, nicht Geld kosten: Das traditionelle deutsche Sparbuch Bild: dpa

Stellen Negativzinsen für Bankkunden eine gesetzwidrige Enteignung dar? Das Berliner Landgericht hat dazu zuletzt ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Doch ob sich die Rechtsauffassung durchsetzt, ist unklar.

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          Vor Deutschlands Gerichten wird gerade ein spannender Streit ausgetragen. Kassieren die Banken ohne tragfähige Rechtsgrundlage Geld von den Sparern dafür, dass diese ihnen für einige Zeit ihr Erspartes zum Wirtschaften überlassen? Sind Negativzinsen für Bankkunden womöglich dem Grunde nach unzulässig und stellen eine gesetzwidrige Enteignung dar? Die Frage ist von einiger Relevanz: Unter teils beschönigenden Namen wie „Guthabengebühr“ oder „Verwahrentgelt“ verlangen mittlerweile 553 Banken in Deutschland Negativzinsen, davon 525 auch von Privatkunden. Und das mit weiter sinkenden Freibeträgen.

          Das Phänomen ist vergleichsweise jung, es ärgert viele Betroffene und spaltet die Gesellschaft. Die Menschen wollen sich nicht an die Negativzinsen gewöhnen, und sie sollten es auf keinen Fall. Vor dem Jahr 2014 hat es zwar oft Phasen gegeben, in denen die Zinsen nach Abzug der Inflation negativ waren. Negative Nominalzinsen für Sparer aber hatten viele für unmöglich gehalten. Warum sollte jemand Geld zur Bank bringen, wenn er dafür zahlen muss?

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