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Auftakt im „Cum-Ex“-Prozess : Direkt unter Handlungsdruck

  • -Aktualisiert am

Hoher Aufwand für ein Großverfahren unter Pandemie-Bedingungen: Der Verhandlungssaal des Landgerichts Wiesbaden. Bild: dpa

In Wiesbaden verhandelt die Justiz wegen Steuerhinterziehung nach dubiosen Aktiengeschäften. Doch die Hauptfigur kommt nicht. Für den Prozessverlauf ist das kein gutes Omen.

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          Teure Laptops und kostenlose ÖPNV-Tickets für alle Schüler in Deutschland: Es sind solche Vergleiche zum Auftakt im „Cum-Ex“-Prozess in Wiesbaden, die auch Laien verständlich machen, wie viel Steuergelder durch die Aktienkreisgeschäfte verloren gegangen sind. Und so passt es, dass Hanno Berger, dem vermeintlichen Strippenzieher zwischen schwerreichen Investoren, Leerverkäufern und Banken, folgender Satz zugeschrieben wird: „Wer ein Problem hat, dass wegen uns keine Kindergärten mehr gebaut werden können – da ist die Tür.“

          Den im Schweizer Exil lebenden Angeklagten haben hessische Staatsanwälte über Jahre hinweg als den großen Verantwortlichen aufgebaut. Eine schwierige Vorbereitung des Strafverfahrens hielt die Spannung hoch, bis zuletzt befeuert von der Frage: Kommt er nun oder nicht? Bergers Nichterscheinen ist trotz aller Bedenken in der Pandemie kein gutes Omen für den Prozessverlauf.

          Die Strafkammer steht unter immensem Handlungsdruck. Die Finanzbehörden haben schon erfolgreich Millionen zurückgefordert, nun muss auch Hessens Justiz liefern. Denn ein Blick nach Bonn zeigt: Auch unter äußerst widrigen Bedingungen sind Cum-Ex-Prozesse möglich.

           

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

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