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Kampf gegen Geldwäsche : Deutsche Banken fordern klare Regeln für neue EU-Behörde

Ab 10.000 Euro meldeplfichtig: Bezahlungen mit hohen Bargeldbeträgen können der Geldwäsche dienen. Bild: dpa

Beim Kampf gegen Geldwäsche will der Bankenverband vermeiden, dass es zu Überlappungen und Doppelzuständigkeiten kommt. Zugleich warnt er vor einer Meldeflut, die kaum neue Erkenntnisse bringe.

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          Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält einheitliche europäische Vorgaben in der Geldwäschebekämpfung für einen Fortschritt hin zu einem europäischen Finanzbinnenmarkt. Doch mit Blick auf die neue EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung warnte BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid vor Überlappungen mit anderen Finanzaufsichtsbehörden. Für ihn muss klar sein, für was die neue Behörde, die EU-Bankenaufsicht EBA oder die deutsche BaFin zuständig sein werden.

          Markus Frühauf
          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Die Errichtung einer neuen europäischen Geldwäschebehörde ist ein richtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Schlagkraft; jedoch müssen deshalb hier von Anfang durch klare Regeln Doppelzuständigkeiten mit europäischen oder nationalen Aufsichtsbehörden vermieden werden“ sagte Krautscheid. Wie schon andere deutsche Finanzverbände spricht sich auch der BdB, dem die Deutsche Bank, die Commerzbank oder die Hypovereinsbank angehören, für Frankfurt als neuen Standort der Behörde aus.

          „Meldungsexplosion hat wenig gebracht“

          Den noch ungenügend geklärten Austausch zwischen den in die Pflicht genommenen Unternehmen und den Behörden über geldwäscherelevante Sachverhalte kritisierte Krautscheid, weil bislang eine klare und datenschutzfeste Rechtsgrundlage dazu fehle. „Leidenschaftslos“ verfolgen Krautscheid und BdB-Chefjustiziar Thorsten Höche die von der EU-Kommission geplante Bargeldobergrenze von 10 000 Euro. Jedoch halten sie es für fragwürdig, dass nun jede Einzahlung auf ein Bankkonto ab 10 000 Euro bei der deutschen Geldwäschebehörde FIU gemeldet werden müsse.

          Sie befürchten hier ähnlich wie beim deutschen Geldwäschegesetz, das im Februar beschlossen wurde, eine Meldeflut, die zu einer Überlastung der Behörde führen könne. Krautscheid ging dabei auf die deutsche Gesetzesnovelle ein, nach der nun sogar Transaktionen mit Verdacht auf Bagatellkriminalität gemeldet werden müssen. In den vergangenen Jahren habe die Explosion der Geldwäschemeldungen wenig gebracht. Man müsse sich fragen, ob die Banken falsche Sachverhalte meldeten und warum so wenige Meldungen strafrechtlich relevant seien, gab er zu bedenken. 

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