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Noch nicht abgehakt : Banken fordern Brexit-Abkommen zu Finanzen

Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) Bild: dpa

Nach dem EU-Austritt Großbritanniens könnten sich einige Geschäfte für die Finanzbranche verteuern, befürchtet der Bankenverband. Das bisherige Abkommen regelt dazu noch nichts.

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          Für die Banken und die am Finanzmarkt tätigen Institute ist der EU-Austritt Großbritanniens noch längst nicht abgehakt. Vielmehr fühle er sich wie ein harter Brexit an, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), auf der Jahresauftakt-Telefonkonferenz gegenüber Journalisten. Zwar wurden kurz vor dem zum Jahreswechsel vollzogenen Brexit zwischen der EU und Großbritannien die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vertraglich geregelt, doch ausgerechnet der Finanzbereich blieb außen vor.

          Herausragende Rolle

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Dabei spielt der Finanzplatz London für die Banken, auch mit Sitz in Kontinentaleuropa, eine herausragende Rolle. So ist London für die Deutsche Bank nach dem Hauptsitz Frankfurt der wichtigste Standort, weil hier die für die Erträge entscheidenden Investmentbanker zu Hause sind.

          Da verwundert es nicht, wenn BdB-Hauptgeschäftsführer Krautscheid in den nun beginnenden Verhandlungen für eine Vereinbarung zu Finanzdienstleistungen eine möglichst großzügige Lösung zugunsten Londons fordert. Schließlich ist die Deutsche Bank der wichtigste Beitragszahler im Bankenverband, und ihr Vorstandsvorsitzender Christian Sewing wird am 19. April zum Bankentag das Amt des Bankenpräsidenten von Hans-Walter Peters übernehmen.

          Krautscheid sprach sich für eine Vielzahl von Äquivalenzlösungen aus. Das bedeutet, die britischen Regelungen werden als gleichwertig zu den kontinentaleuropäischen anerkannt. Damit können in London ansässige Institute ihre Dienstleistungen weiterhin in der EU anbieten. Es geht aber die Sorge um, dass Großbritannien seinen Finanzplatz stärken und deshalb großzügigere Aufsichtsregeln einführen will. Der Finanzplatz London trägt rund 7 Prozent zur jährlichen Wirtschaftsleistung Großbritanniens bei. Darüber hinaus ist das Äquivalenzprinzip nicht vergleichbar mit den vor dem Brexit geltenden EU-Pässen. Denn diese bezogen sich auf wesentlich mehr Produkte. Die Äquivalenzregeln können auch von der EU-Kommission jederzeit wieder gestrichen werden, insbesondere wenn London die Zügel für Banken lockert.

          Ungeduld nimmt zu

          „Die britische Aufsicht ist keine Dumping-Aufsicht“, sagte Krautscheid. Doch die jüngsten Aussagen des Gouverneurs der Bank von England, Andrew Bailey, deuten daraufhin, dass auch in London die Ungeduld zunimmt. Man solle auf den vollen Zugang zum EU-Markt nach dem Brexit besser verzichten, als sich zum „Regel-Nehmer“ degradieren zu lassen, sagte er Anfang Januar. Nach Angaben von Bailey hat Großbritannien für Institute aus der EU schon 17 Äquivalenzentscheidungen getroffen, während es umgekehrt von insgesamt 40 Themen nicht einmal eine Handvoll sind.

          Krautscheid fürchtet, dass sich viele Geschäfte und Dienstleistungen verteuern können, wenn es keine Lösung zugunsten eines weiterhin möglichst breiten Marktzugangs gibt. Auch die EU-Börsen- und Wertpapieraufsicht Esma zieht die Zügel an. Sie hat die Banken und Fondsmanager nun gewarnt, nicht die neuen, nach dem Brexit geltenden Vorgaben durch Tricks zu umgehen.

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