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Immunität : Griechenland-Gläubiger verlieren vor Gericht

Der Parthenon Bild: AFP

Wer durch Griechenlands Schuldenschnitt Geld verloren hat, hat schlechte Chancen auf Schadensersatz. Ein Gericht in Schleswig-Holstein hat gegen Gläubiger entschieden. Doch eine Tür ist noch offen.

          Käufer griechischer Anleihen haben weiterhin trübe Aussichten, für den Wertverlust ihrer Anlagen Ersatz zu bekommen – vorerst. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) hat wie schon andere Gerichte zuvor Schadensersatzklagen abgewiesen. Die Richter ließen die Revision jedoch zu, so dass Anleger nun auf den Bundesgerichtshof hoffen können.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Kläger hatten im Jahr 2011 über inländische Banken griechische Staatsanleihen erworben. Diese wurden nach einem Beschluss des hellenischen Parlaments jedoch umgeschuldet, konkret in Papiere umgetauscht, deren Nominalwert nunmehr nur noch die Hälfte betrug. Doch die Richter des 5. Zivilsenats befassten sich nicht mit der Sache selbst – sie hielten die Klage für unzulässig.

          Wie weit reicht die Immunität?

          Griechenland ist als Staat nämlich immun. Ähnlich hatte der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden (Az.: VI ZR 516/14), allerdings nicht in Bezug auf Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzung. Die dortigen Kläger hatten sich, vereinfacht gesagt, dagegen gewandt, dass der griechische Staat ihnen die Papiere weggenommen hat. Sie hatten nicht, wie die Kläger vor dem OLG Schleswig, Rechte aus dem Papier geltend gemacht.

          Das ist freilich ein hauchfeiner, wenn auch juristisch bedeutsamer Unterschied. Die Schleswig-Holsteiner hielten den Klägern dennoch die Immunität Griechenlands entgegen, anders als die Oberlandesgerichte in Oldenburg und Köln in diesem Punkt. Dem OLG Schleswig war die Diskrepanz bewusst, die Richter ließen deshalb die Revision zu. Nun werden die Karlsruher Richter am BGH entscheiden müssen, ob Griechenland auch gegenüber vertraglichen Ersatzansprüchen immun ist.

          Die Kläger dürfte das begrenzt zufriedenstellen. Denn selbst wenn Karlsruhe ihre Ansprüche gegen den griechischen Staat zuließe, stünden die Chancen schlecht. Die Richter im Norden hielten die Klage nämlich aus noch einem weiteren Grund für unzulässig: Deutsche Gerichte seien in diesem Fall überhaupt nicht zuständig. Die Revision ließ der Senat dennoch zu, auch weil es so viele Klagen gegen Griechenland gebe, wie eine Sprecherin mitteilte (Az.: 5 U 84/15).

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