Immunität: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Versprechen des Präsidenten Ukrainische Parlamentarier heben eigene Immunität auf

Eine große Mehrheit der ukrainischen Volksvertreter wollen es nicht mehr zulassen, dass sich kriminelle Abgeordnete hinter ihrer Immunität verstecken. Kritiker fürchten eine politische Instrumentalisierung des Rechtssystems. Mehr

03.09.2019, 13:13 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Immunität

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Machtkampf in Venezuela Sicherheitskräfte blockieren von Opposition dominiertes Parlament

Sicherheitskräfte haben Abgeordnete daran gehindert, das Parlament zu betreten – wegen eines Sprengstoff-Fundes, hieß es von offizieller Seite. Übergangspräsident Guaidó wirft dem Maduro-Regime vor, die Nationalversammlung „mit Gewalt zu knebeln“. Mehr

15.05.2019, 10:01 Uhr | Politik

Immunität aberkannt Guaidos Stellvertreter vom Geheimdienst umstellt

Edgar Zambrano, Vize-Präsident der oppositonellen Regierung Venezuelas unter Juan Guaido, teilte über Twitter mit, Agenten hätten sein Auto umstellt und ihn mitgenommen. Guaido war erst kürzlich mit einem Aufruf zum Miltärputsch gegen den amtierenden Präsidenten Maduro gescheitert. Mehr

09.05.2019, 07:50 Uhr | Politik

Baschir-Urteil Keine Immunität

Mit seinem Urteil im Fall Baschir hat der Internationale Strafgerichtshof einen wichtigen Grundsatz gestärkt: Ein Staatsamt schützt nicht vor Strafe. Mehr Von Marlene Grunert

07.05.2019, 12:24 Uhr | Politik

Machtkampf mit Maduro Venezuelas Oppositionschef Guaidó verliert die Immunität

Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung hat die Immunität des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten aufgehoben. Juan Guaidó könnte nun verhaftet werden. Mehr

03.04.2019, 02:55 Uhr | Politik

Venezuela Guaidó soll die Immunität entzogen werden

Juan Guaidó soll die Immunität entzogen werden. Das könnte den Weg ebnen, um den Oppositionsführer in Haft zu bringen. Der wiederum wendet sich an seine Anhänger. Mehr

02.04.2019, 03:57 Uhr | Politik

Umgang mit der „Diciotto“ Senat stimmt gegen Aufhebung der Immunität Salvinis

Der italienische Innenminister muss sich damit nicht wegen Freiheitsberaubung verantworten. Es ist auch parlamentarisches Mandat für seine Politik, Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. Mehr Von Thomas Jansen

20.03.2019, 18:28 Uhr | Politik

Abstimmung beendet Salvini behält seine Immunität

Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die Fünf Sterne verhindern einen Prozess gegen den Lega-Chef. Mehr Von Matthias Rüb, Rom

18.02.2019, 23:00 Uhr | Politik

Prozess gegen Salvini Wird es nun eng für den Innenminister?

Ein italienisches Gericht will einen Prozess gegen den Innenminister eröffnen. Das Parlament muss nun darüber entscheiden – und ist gespalten. Mehr Von Matthias Rüb, Rom

29.01.2019, 21:00 Uhr | Politik

Immunität aufgehoben Rechtsdruck auf Björn Höcke wächst

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke genießt keine parlamentarische Immunität mehr. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Höcke frei. Mehr

14.12.2018, 16:15 Uhr | Politik

Präsident unter Druck Trumps Finanzchef soll Immunität erhalten haben

Allen Weisselberg gilt als Schlüsselfigur im Blick auf die Finanzen des Trumpschen Firmenkonsortiums. Nun soll der Manager ausgesagt und im Gegenzug Immunität erhalten haben. Mehr

24.08.2018, 23:10 Uhr | Politik

Immuntherapie Die Lizenz zur Selbstheilung

Die Körperabwehr ist immer öfter Hoffnungsträger in der Medizin. Tragen wir ungeahnte Kräfte in uns? Darum ist die Immuntherapie heute eine Schlüsseltechnik. Mehr Von Felicitas Witte

05.07.2018, 15:04 Uhr | Wissen

Kampf gegen Insolvenzverfahren Boris Becker fordert diplomatische Immunität

Boris Becker wehrt sich gegen ein britisches Insolvenzverfahren. Nun beruft er sich auf Immunität wegen einer eher exotischen diplomatischen Funktion. Mehr

15.06.2018, 07:14 Uhr | Gesellschaft

Russland-Affäre „Sie können keine Anklage erheben“

Donald Trumps Anwalt ist davon überzeugt, dass der Präsident nicht angeklagt werden kann – das habe sogar Sonderermittler Mueller zugegeben. Im Fall Stormy Daniels muss Trump nun selbst unangenehme Beweise offenlegen. Mehr

17.05.2018, 08:05 Uhr | Politik

Nach Tweet über Noah Becker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Ein Bundestagsabgeordneter der AfD steht nach einem Tweet über Noah Becker im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Immunität das Politikers wurde aufgehoben. Mehr

14.02.2018, 11:03 Uhr | Politik

Überfall auf Fußball-Fans Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Münzenmaier auf

Der Bundestag hat die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten aufgehoben. Einer von ihnen, Sebastian Münzenmaier, soll Fußballfans überfallen und verprügelt haben. Mehr Von Markus Wehner, Berlin

13.12.2017, 16:57 Uhr | Politik

Front-National-Chefin Frankreichs Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Der Vorsitzenden des Front National droht nach der Aufhebung ihrer Immunität eine mehrjährige Haftstrafe. Sie hatte auf Twitter Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz IS veröffentlicht. Mehr

08.11.2017, 18:38 Uhr | Aktuell

Politische Immunität Der AfD-Krimi

Abgeordnete des deutschen Bundestages genießen Schutz vor Strafverfolgung. Bisher war das kaum ein Thema. Durch den Einzug der AfD und Frauke Petrys dürfte sich das nun ändern. Mehr Von Markus Kollberg

28.09.2017, 13:46 Uhr | Politik

Weg frei für Anklage Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben

Die AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Immunität verloren. Nun ist der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides zu erheben. Ein Parteikollege denkt bereits über Konsequenzen für den Bundestagswahlkampf nach. Mehr

29.08.2017, 11:18 Uhr | Politik

Verdacht auf Meineid Frauke Petry soll Immunität verlieren

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags empfiehlt, die Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufzuheben. Damit dürfte der Weg für eine Anklage oder einen Strafbefehl bald frei sein. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

17.08.2017, 09:55 Uhr | Politik

Meineid-Verdacht Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

Neues Ungemach für die AfD-Parteichefin: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry beantragt. Grund sind Anschuldigungen wegen Meineids. Mehr

19.06.2017, 13:51 Uhr | Politik

Frankreich Justiz will Immunität Le Pens aufheben

Bisher konnte sich die Front-National-Chefin weigern, in einer Betrugsaffäre mit den Behörden zu sprechen. Doch mit ihrer Immunität soll es bald vorbei sein. In ihrer Partei ist sie nicht die Einzige, die am Pranger steht. Mehr

14.04.2017, 19:27 Uhr | Politik

Rheinland-Pfalz AfD-Fraktionschef Uwe Junge soll Immunität verlieren

Als Offizier soll er eine homosexuelle Soldatin schikaniert und im Wahlkampf die Bundeskanzlerin beleidigt haben: Das könnte für den rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge nun Folgen haben. Mehr

08.03.2017, 19:17 Uhr | Politik

Wegen IS-Posts EU-Parlament hebt Immunität von Le Pen auf

In der Affäre um Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ hat das Europaparlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Diese hatte sie bislang vor einer Strafverfolgung geschützt. Mehr

02.03.2017, 13:05 Uhr | Politik

Veröffentlichung von IS-Fotos Marine Le Pen droht Verlust der Immunität

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments will den Weg zu einer Strafverfolgung von Marine Le Pen freimachen. Gegen die französische Präsidentschaftskandidatin wird wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos ermittelt. Mehr

28.02.2017, 23:58 Uhr | Politik
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