Finanzplanung : Das steht drin im Billionen-Haushalt der EU
Wie soll die EU mit dem Milliarden-Loch, das durch den Brexit entsteht, umgehen? Am heutigen Mittwoch legt die Kommission ihre Finanzplanung vor. Sie selbst spricht von einem „Etat der vertretbaren Zumutungen“.
Die EU-Kommission wird in ihrem offiziellen Haushaltsvorschlag für die Finanzperiode 2021 bis 2027 voraussichtlich Ausgaben von 1,13 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung vorschlagen. Diese Zahl war am Dienstag in der EU-Behörde zu hören und entspricht früheren Informationen der F.A.Z. Ursprünglich hatte Haushaltskommissar Günther Oettinger angekündigt, er werde einen Betrag zwischen 1,13 und 1,18 Prozent vorschlagen. In der laufenden Periode beträgt der Anteil ein Prozent. Die Kommission begründet die Erhöhung mit zusätzlichen Aufgaben, die die EU übernehmen soll. Hinzu kommt die „Brexit-Lücke“, die aufgrund des EU-Austritt des bisherigen Nettozahlers Großbritannien entsteht.
