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Windkraft : Die Bürger wollen mitreden

Erst reden, dann drehen: Windräder in Nordhessen. Bild: dpa

Wo sollen Windräder in Südhessen stehen? Diese Frage treibt auch viele Bürger um und so liegen inzwischen 30.000 Stellungnahmen vor. Doch bisher ist offen, was überhaupt Kriterien für eine „Landschaftszerstörung“ sein könnten.

          So viel Arbeit hat lange nicht vor den zehn Mitarbeitern des Darmstädter Regierungspräsidiums gelegen. Bürger, Kommunen, Verbände, nicht zuletzt das Landesamt für Denkmalpflege haben in den vergangenen Wochen mehr als 30000 Stellungnahmen zu möglichen Windradstandorten in Südhessen abgegeben. Die meisten stammen aus dem Odenwald, auch aus Taunus und Spessart sind viele eingetroffen. Rund 5000 der Schreiben sind beim Regionalverband eingegangen. Der Verband weist für den Frankfurter Ballungsraum die meisten Windradstandorte in der Wetterau und im Hochtaunuskreis aus.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bis zum Herbst sollen die Einwendungen ausgewertet sein. Dann liegen sie den politischen Gremien der Region zur Beratung vor. Öffentliche Diskussionen und Erörterungen sind nicht vorgesehen. „Unsere Aufgabe ist es, die Stellungnahmen fachlich zu bewerten und die Ergebnisse in der weiteren Planung zu berücksichtigen“, teilt das Regierungspräsidium mit. Das klingt nach Routine. Tatsächlich betreten Bürger wie Behörden bei der Ausweisung der „Windvorranggebiete“ aber Neuland. Bei den Standorten für Windkraftanlagen hatte der Bürger bisher nicht mitzureden. Die Windräder werden nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt – und auch das sieht eben keine Beteiligung vor.

          „Bürger müssen ernst genommen werden“

          Nun, da die Politik im Zuge der Energiewende die Windkraftanlagen auf Gebiete konzentrieren will, über denen es kräftig weht, und dazu den Regionalplan ändert, können sich Bürger und Verbände gleich zweimal zu den Standorten zu Wort melden: Das erste Mal, wie geschehen in diesem Frühjahr, zum zweiten Mal, wenn die Einwände eingearbeitet sind und dann der Entwurf zum „Teilplan Erneuerbare Energien“, wie das Werk offiziell heißt, vorliegt. „Das ist in jedem Fall mehr Bürgerbeteiligung als bisher und damit ein Fortschritt“, sagen Regionalpolitiker.

          Manche raten, die Zahl der Stellungnahmen nicht überzubewerten. Im Zeitalter des Internets sei es einfach, sich zu beteiligen, in vielen Fällen würden schlicht die Positionen von Bürgerinitiativen kopiert und unterschrieben. Dennoch liegt die Zahl weit über dem, was sonst zu regionalplanerischen Fragen eingeht. Der Frankfurter Stadtplaner Roland Strunk, der seit Jahren den Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltungen fördert und moderiert, warnt, die Einwände der Bürger gegen die insgesamt 199 Vorranggebiete in Südhessen kleinzureden. „Wenn man es jetzt falsch macht“, sagt er, „dann hat man im Frühjahr bei der zweiten Offenlage 50.000 Stellungnahmen.“ Die Bürger müssten ernst genommen werden. Auf keinen Fall dürfe das Ziel sein, möglichst viele Stellungnahmen unberücksichtigt zu lassen, um „auf Teufel komm heraus das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen“. Die Fraktionen im Landtag hatten sich im Zuge des Energiegipfels im November 2011 darauf verständigt, zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie bereitzustellen. Südhessen weist derzeit, also zu Beginn der Planung, 2,8 Prozent als Vorranggebiete aus.

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