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Zuschuss vom Bund stagniert : Mancher Zugverbindung droht das Aus

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Wenn der Bund nicht genug zahlt, müsste der RMV laut hessischem Verkehrsministerium womöglich eine Million Kilometer aus dem Fahrplan streichen. Bild: Frank Röth

Weil Berlin den Zuschuss für den Nahverkehr einfriert, könnten allein die Fahrpläne des RMV um eine Million Kilometer verkürzt werden. Hessens Verkehrsminister Al-Wazir ist äußerst besorgt.

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          In Hessen könnten bald Zugverbindungen gestrichen werden. Und nicht nur in Hessen. Der Regionalverkehr auf der Schiene inklusive der S-Bahnen gerät in ganz Deutschland finanziell immer stärker unter Druck. Denn der Bund hat entschieden, seine Zuschüsse für den regionalen Schienenverkehr vom nächsten Jahr an nicht mehr wie in der Vergangenheit regelmäßig um 1,5 Prozent zu erhöhen. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) ist darüber äußerst besorgt. Der Bund stehle sich aus seiner grundgesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, sagt er.

          Das Problem Hessens und der anderen Länder liegt darin, dass ihre Verkehrsträger wie etwa der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) die Preissteigerungen zum Beispiel für Energie und Personal jetzt nicht mehr ausgleichen können. Bleibt Berlin bei seiner harten Position, werden die Verbünde ihr Angebot an die Fahrgäste reduzieren müssen. Es droht spätestens 2016 eine Ausdünnung bei den Nahverkehrszügen und den S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet und sogar in ganz Hessen.

          Bahn verlangt mehr Geld vom RMV

          Mit der Bahnreform 1993 wurde der öffentliche Personennahverkehr den Ländern übertragen. Allerdings verpflichtete sich der Bund zu einer auskömmlichen Finanzierung. Den Ländern steht für den Nahverkehr ein Beitrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. In diesem Jahr flossen im Rahmen des sogenannten Regionalisierungsgesetzes 7,3 Milliarden Euro in die Länder, davon 540 Millionen nach Hessen. Diese 540 Millionen und dazu weitere 120 Millionen stellte die Landesregierung den drei hessischen Verbünden, also dem RMV, dem Nordhessischen Verkehrsverbund und dem Verbund Rhein-Neckar, der den Verkehr an der Bergstraße betreibt, zur Verfügung.

          Schon seit Jahren hoffen die Länder auf eine deutliche Erhöhung dieser Regionalisierungsmittel. Die jährliche Dynamisierung um 1,5 Prozent, so argumentierten sie, reiche nicht aus, um die Inflation und die Preiserhöhungen auszugleichen. Jetzt zahlt der Bund nicht einmal mehr diesen Ausgleich: Es soll 2015 bei 7,3 Milliarden Euro bleiben. Faktisch bedeutet dies, dass die Mittel für die Verkehrsverbünde eingeschränkt werden. Denn die Personal- wie auch die Energiekosten steigen. Vor allem aber hebt die Bahn Jahr für Jahr die Gebühren an, die der RMV oder der NVV ihr für die Nutzung der Schienen und Bahnhöfe durch Regionalzüge und S-Bahnen zahlen müssen.

          Bund profitiert vom Geld der Bahn

          Im Regionalverkehr machen diese von der Deutschen Bahn AG erhobenen Trassen- und Stationspreise etwa 40 Prozent der Kosten aus. Seit 2002 sind sie laut hessischem Verkehrsministerium um knapp 29 Prozent gestiegen. Dagegen habe der Bund die Regionalisierungsmittel in diesem Zeitraum lediglich um 6,56 Prozent angehoben.

          Die Verbünde zahlen also immer mehr an die Bahn, und es bleibt kontinuierlich weniger Geld für den eigentlichen Zugbetrieb übrig. Der Bund dagegen profitiert von den Gebührenanhebungen der Bahn, der bundeseigene Konzern überweist einen jährlichen Gewinn von zwei Milliarden Euro an den Bundesfinanzminister.

          Zwei Prozent Erhöhung verlangt

          Nach den Berechnungen des hessischen Verkehrsministeriums wirkt der vom Bund verfügte Wegfall der Dynamisierung um 1,5 Prozent wie eine Kürzung um mehr als acht Millionen Euro. Es bestehe die Gefahr, dass die Verbünde Abbestellungen von Zug-Leistungen oder schmerzliche Tariferhöhungen vornehmen müssten. Allein im RMV könne es zu Kürzungen in den Fahrplänen um insgesamt eine Million Kilometer kommen. Der Nordhessische Verkehrsverbund sei schon seit diesem Jahr nicht mehr in der Lage, seine Ausgaben aus laufenden Mitteln auszugleichen. Er müsse auf seine Rücklagen zurückgreifen. Doch diese reichten, wenn die Regionalisierungsmittel weiter stagnierten, nicht einmal mehr bis 2016.

          7,3 Milliarden Euro hat der Bund den Ländern in diesem Jahr für den regionalen Nahverkehr überlassen. Die Länder sind der Meinung, dass 8,5 Milliarden notwendig gewesen wären. Ihre Verkehrsminister sind sich auch einig, dass der Bund zum Ausgleich für Preissteigerungen diese Summe jährlich um zwei Prozent anheben müsse. Sie haben sogar in einem bisher heißdiskutierten Punkt Einigkeit erzielt, in der Aufteilung des Bundesgeldes unter den Ländern.

          Die Regionalisierungsmittel sollen nach der Zahl der Einwohner eines Landes und der von den Verkehrsträgern eines Landes bestellten Zugkilometer verteilt werden. Bei diesem verabredeten Prozedere würde Hessens Anteil leicht steigen. Würde der Bund tatsächlich die geforderten 8,5 Milliarden Euro bereitstellen, würde Hessen 90 Millionen Euro mehr bekommen als bisher.

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