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Mehr Zeit für Schildermontage : Radarfallen schnappen weiter zu

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Vor Radarfallen soll in Hessen gewarnt werden, so will es Minister Rentsch (FDP) Bild: Vitronic/F.A.Z.

Nach dem Willen von FDP-Verkehrsminister Rentsch sollen Auto fahrer in Hessen mit Schildern vor Radarfallen gewarnt werden. Nicht jedem Kämmerer gefällt das. Renitente Kommunen bekommen nun mehr Zeit zum Aufstellen von Warnschildern.

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          Achtung, Raser! Viele Radarfallen in Hessen schnappen immer noch ohne Vorwarnung zu. Lediglich eine hessische Kommune ist nach Informationen dieser Zeitung bisher der Anordnung des Verkehrsministers Florian Rentsch (FDP) gefolgt und hat vor stationären Radarfallen Hinweisschilder auf diese Anlagen aufstellen lassen. Nur die hessische Straßenverwaltung Hessen Mobil, deren Wohl und Weh direkt vom Ministerium abhängt, hat gespurt.

          Eigentlich sollten bis zum vergangenen Samstag überall im Land die Schilder installiert sein. Doch die Kommunen zeigten sich renitent und interpretierten die Vorgabe aus Wiesbaden eigenwillig nach dem liberalen Motto: Jeder soll nach seiner Fasson selig werden. Bei den Städten ist man weiterhin der Meinung, dass Rentschs Schildererlass nicht nur unsinnig, sondern auch rechtswidrig ist. In der Straßenverkehrsordnung gebe es kein Zusatzzeichen „Achtung! Radar“, argumentieren sie. So weit reiche selbst die Befugnis eines Ministers nicht, um auf eigene Faust ein ganz neues Verkehrszeichen einführen zu können. Erlaubt sei ihm lediglich, ein neues Zeichen in Verbindung mit einem regulären Verkehrszeichen zu kreieren: zum Beispiel das Schild „Von 10 bis 18 Uhr“ als Ergänzung zum Verkehrszeichen „Halteverbot“.

          „Entgegenkommen im Interesse der Sache“

          Im Hause Rentsch sieht man das anders. Aber was soll der Minister tun, wenn die Kommunen meutern? Soll er jedem einzelnen Bürgermeister oder Oberbürgermeister eine Abmahnung ins Rathaus schicken oder gar mit dem Einmarsch der Landespolizei drohen? Drei Wochen vor der Landtagswahl ist ein solch rabiates Vorgehen nicht empfehlenswert, weshalb Rentsch sich jetzt für eine flexible Lösung entschieden hat: Er hat einfach die Frist zur Aufstellung der Radarwarnschilder bis Ende September verlängert. Dann sind die Landtagswahlen über die Bühne gegangen - womit dann der tiefere Grund von Rentschs spektakulärer Aktion, nämlich vor dem Urnengang ein öffentlichkeitswirksames Spektakel zu inszenieren, entfallen sein wird.

          Als gewiefter Politiker weiß Rentsch, dass ein Minister möglichst nur gute Nachrichten verbreiten sollte. Die Verkündung schlechter Botschaften überlässt man am besten einem weniger prominenten Mitstreiter. Einem Staatssekretär zum Beispiel. So hat denn Steffen Saebisch die Aufgabe übernommen, den Kommunen das vorläufige Einknicken des Ministeriums zu vermelden. Saebisch spricht diplomatisch von „Entgegenkommen im Interesse der Sache“. Man wolle mit der Terminverlängerung den Kommunen Gelegenheit geben, ihrer Pflicht im Interesse der Bürger und der Verkehrssicherheit nachzukommen.

          Der säuselnde Staatssekretär

          „Wir alle wollen mehr Verkehrssicherheit, niemand will eine Eskalation“, säuselt der Staatssekretär. Die renitenten Gemeinden sollen sich aber nicht zu sehr in Sicherheit wiegen, das Ministerium hat durchaus eine Peitsche in der Hinterhand. „Wir sind allerdings auch fest entschlossen, unserer Anordnung Geltung zu verschaffen“, warnt Saebisch.

          Vielleicht könnte ein Kompromiss sein, dass die Kommunen auch an Stellen, wo keine Radarfallen installiert sind, Radarwarnschilder aufstellen dürfen. Dadurch sähen sich Raser häufiger zur Mäßigung gezwungen - und die Städte müssten nicht mehr Geld für teure Blitzanlagen ausgeben.

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