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Kommentar : Politik mit Tempolimits

  • -Aktualisiert am

Noch schnell: In seinen letzten Amtstagen hat der Verkehrsminister Florian Rentsch noch Tempolimits an zwölf Autobahnabschnitten aufgehoben. Bild: dpa

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch auf zwölf Autobahnabschnitten das Tempolimit aufgehoben. Lange wird die freie Fahrt auf den Straßen wohl nicht gelten.

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          Am Ende seiner Amtszeit hat Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) noch einmal Vollgas gegeben. Auf zwölf Abschnitten des hessischen Autobahn- und Bundesstraßennetzes hat er das Tempolimit aufheben oder lockern lassen – wohlwissend, dass er damit seinen Nachfolger Tarek Al-Wazir ärgert. Denn die Grünen wollen das Gegenteil von Rentschs „Freie Fahrt für freie Bürger“, sie wünschen sich seit langem ein Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde auf allen Autobahnen.

          Rentsch ist schon früher den Grünen in die Parade gefahren bei ihren Tempolimit-Plänen. Dem grünen Frankfurter Verkehrsdezernenten Stefan Majer hat er einen nächtlichen Tempo-30-Versuch auf einigen Einfallstraßen untersagt. Majer hatte schon entlang des Alleenrings Tempo-30-Schilder aufstellen lassen, musste sie aber nach des Ministers unfreundlicher Intervention wieder abmontieren lassen.

          Gute Gründe für Tempolimits

          Die Pfosten stehen allerdings noch. Demnächst werden sie wohl wieder mit einem Schild versehen werden, auf dem dick und fett „30“ steht. Denn künftig ist Al-Wazir der oberste hessische Straßenwart. Er wird seinem Parteifreund Majer nicht dessen Bitte abschlagen, das Verbot des Tempo-30-Versuchs aufzuheben. Überhaupt wird, so darf man vermuten, jedes Ansinnen einer Kommune auf Einführung von Tempo 30 auf bestimmten Straßen die Zustimmung des neuen Verkehrsministers finden.

          Freilich weiß auch Al-Wazir, dass es viele Bürger gibt, die eine Beschränkung auf 30 Kilometer für Schikane halten. Er und die Grünen werden schauen müssen, bei den Tempolimits nicht über das Ziel hinauszuschießen. Die grüne Partei hat schon ein paar Mal mit rigorosen Plänen Schiffbruch erlitten, man denke nur an ihre damalige Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark pro Liter oder jüngst an ihr Programm für Steuererhöhungen.

          Die von Rentsch nun aufgehobenen Tempolimits kann Al-Wazir hingegen mit guten Gründen wieder einführen. Denn die Argumentation des liberalen Ministers, die Unfälle seien an den besagten Stellen ja zurückgegangen, ist etwas dünn. Ja, es ist dort weniger passiert, aber deswegen, weil es ein Tempolimit gab. Wenn es aufgehoben ist, könnten die Unfallzahlen schnell wieder steigen. Das kann auch der heftigste Befürworter der „freien Fahrt“ nicht wollen.

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