Unparteiische Justiz : Ministerin will Verfassungstreue angehender Richter prüfen
Extremisten und Verfassungsfeinde können keine Urteile „im Namen des Volkes“ sprechen. Daher sollen nach einem Vorschlag von Justizministerin Kühne-Hörmann für Richter künftig strengere Regeln gelten.
Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. Das Papier soll diese Woche auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern beraten werden. „In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren“, erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Montag in Wiesbaden. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung über die Pläne berichtet.
