Justizministerium: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Für den Justizminister-Posten Trumps Wunsch-Kandidat nimmt wichtige Hürde

Der amerikanische Präsident Donald Trump kann sich freuen: Der Justizausschuss des Senats hat grünes Licht für William Barr gegeben. Er könnte damit auf Jeff Session als Justizminister folgen. Für den Chefermittler in der Russland-Affäre Mueller sind das keine guten Nachrichten. Mehr

07.02.2019, 20:52 Uhr | Politik

Alle Artikel zu: Justizministerium

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Heikle Personalie Wenn Lorz ginge, käme Lorenz

Noch ist der hessischen Landespolitik nach der Wahl vieles im Fluss. Eines ist für die CDU aber schon klar: Gäbe Minister Lorz sein Direktmandat auf, würde ihn ein Parteifreund ersetzen, der die Koalition einer harten Belastungsprobe aussetzen könnte. Mehr Von Ewald Hetrodt

10.11.2018, 22:04 Uhr | Rhein-Main

Syrer stirbt bei Zellenbrand „Das geht mir unter die Haut“

NRW-Justizminister Biesenbach stellt einen weiteren Sachstandsbericht zum Feuertod des unschuldig inhaftierten Asylbewerbers Amed A. vor. Einem externen Gutachter nach legte der Syrer das Feuer in seiner Zelle selbst – in suizidaler Absicht. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

05.11.2018, 19:39 Uhr | Politik

Nach Todesfall bei Zellenbrand SPD fordert Rücktritt von nordrhein-westfälischem Justizminister

Die SPD in Nordrhein-Westfalen wirft Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor, die Öffentlichkeit über den Tod eines Syrers falsch informiert zu haben. Der Mann war bei einem Zellenbrand ums Leben gekommen. Mehr

19.10.2018, 13:56 Uhr | Politik

Paragraf 219a Justizministerin will Werbeverbot für Abtreibungen reformieren

Hat eine Ärztin auf ihrer Internetseite neutral über Abtreibungen informiert oder schon unzulässig dafür geworben? Das muss heute das Landgericht Gießen entscheiden. Bundesjustizministerin Barley dringt darauf, dass das Werbeverbot für Abtreibungen neu geregelt wird. Mehr

12.10.2018, 10:48 Uhr | Politik

Trump in Rage Justizministerium soll nach Maulwurf in Regierung suchen

Nach kritischen Buchauszügen und einem anonym verfassten Artikel ist der amerikanische Präsident in Rage. Den Bericht in der „New York Times“ will er als Angelegenheit der nationalen Sicherheit behandelt wissen. Mehr

07.09.2018, 19:43 Uhr | Politik

Amerikas Justizminister Jeff Sessions gibt nicht auf

Donald Trump greift immer wieder seinen Justizminister an. Doch Jeff Sessions wird sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Hier hat er die politische Macht, die er sich lange gewünscht hat. Mehr Von Frauke Steffens, New York

05.09.2018, 08:04 Uhr | Politik

Attacke auf Justizminister Trump wirft Sessions doppelte Standards vor

Jeff Sessions verbittet sich die Einmischung des amerikanischen Präsidenten in seine Arbeit als Justizminister. Trump reagiert wie gewohnt – mit Tweets. In denen teilt er auch gegen die Betreiber sozialer Netzwerke aus. Mehr

24.08.2018, 15:43 Uhr | Politik

Sessions widerspricht Trump „Justizministerium wird nicht durch politische Erwägungen beeinflusst“

„Ich fordere die höchsten Standards“, sagt Justizminister Sessions und wehrt sich damit gegen Trumps Kritik, die Kontrolle über das Ministerium verloren zu haben. Der Konflikt zwischen Sessions und Trump schwelt schon lange. Mehr

23.08.2018, 20:43 Uhr | Politik

Zuckerbergs Holocaust-Aussagen Justizministerium: Antisemitische Posts sind verboten

Das Netz empört sich über Mark Zuckerbergs Aussagen zur Holocaust-Leugnung auf Facebook. In Deutschland ist diese strafbar. Das Justizministerium weist auf die Rechtslage hin. Mehr

19.07.2018, 13:18 Uhr | Wirtschaft

Bericht zu Comey und FBI 500 Seiten aber keine Beweise

Ein Bericht des amerikanischen Justizministeriums soll zeigen, ob und wie die Sicherheitsbehörden die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst haben. Die Ergebnisse dürften weder Trump noch den Demokraten gefallen. Mehr Von Frauke Steffens, New York

15.06.2018, 05:53 Uhr | Politik

Unparteiische Justiz Ministerin will Verfassungstreue angehender Richter prüfen

Extremisten und Verfassungsfeinde können keine Urteile „im Namen des Volkes“ sprechen. Daher sollen nach einem Vorschlag von Justizministerin Kühne-Hörmann für Richter künftig strengere Regeln gelten. Mehr

04.06.2018, 14:05 Uhr | Rhein-Main

Nach Forderung des Präsidenten Justizministerium untersucht FBI-Ermittlung zu Trump

Die amerikanische Bundespolizei FBI hat im Präsidentenwahlkampf 2016 einen Informanten eingesetzt, um Russland-Verbindungen der Trump-Kampagne aufzuklären. Für Trump ist das der „größte politische Skandal aller Zeiten“. Mehr Von Andreas Ross, Washington

21.05.2018, 16:30 Uhr | Politik

Nach britischen Ermittlungen Cambridge Analytica nun auch im Visier amerikanischer Ermittler

Neben britischen Ermittlungen gerät das Datenanalyse-Unternehmen nun auch ins Visier amerikanischer Behörden. Doch trotz sich erhärtender Beweise streiten die Verantwortlichen weiterhin jede Schuld ab. Mehr Von Tobias Müller

16.05.2018, 17:19 Uhr | Wirtschaft

F.A.S. Exklusiv Justizministerium sieht Gesetzentwurf zum Familiennachzug kritisch

Wie umgehen mit ehemaligen Gefährdern? Das Justizministerium hat bei den Plänen von Horst Seehofers Innenministerium zum Familiennachzug Bedenken. Auch um einen möglicherweise privilegierten Personenkreis gibt es Streit. Mehr

22.04.2018, 08:02 Uhr | Politik

Wegen möglicher Korruption FBI untersucht offenbar Clinton-Stiftung

Immer wieder werden Vorwürfe gegen die Clinton Foundation laut – befeuert durch Hillary Clintons ehemaligen Kontrahenten Donald Trump. Nun rückt die Stiftung abermals in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Mehr

05.01.2018, 20:57 Uhr | Politik

Russland-Affäre Trump attackiert eigenes Justizministerium

Auffallend heftig hat Amerikas Präsident Donald Trump das Justizministerium angegriffen. Und zum dritten Mal innerhalb von Wochen von einem „Deep State“ schwadroniert – ein Staat im Staat. Mehr Von Stefan Tomik

03.01.2018, 12:27 Uhr | Politik

Bayern Erst das Gefängnis, dann der Nebenjob

Obwohl sie von früh bis spät hinter Gittern arbeiten, reicht vielen Angestellten und Beamten im bayerischen Strafvollzug das Einkommen nicht aus. Sie fahren mehrgleisig. Mehr

02.01.2018, 18:46 Uhr | Beruf-Chance

Amerikanische Uran-Bestände Justizministerium ordnet Untersuchung der Clinton-Stiftung an

Der Verkauf eines amerikanischen Uran-Konzerns an den russischen Konzern Rosatom soll untersucht werden. Vor dem Geschäft hatte das Unternehmen Spenden an die Stiftung des ehemaligen Präsidenten Clinton geleistet. Mehr

14.11.2017, 13:57 Uhr | Politik

Justizministerium Kein Lauschangriff gegen Trump

Obama habe im Wahlkampf seine Telefone abhören lassen, erklärt Trump im März – ein beispielloser Vorwurf. Nun sagt das Justizministerium, dass es einen solchen Lauschangriff nie gegeben habe. Mehr

02.09.2017, 23:14 Uhr | Politik

Trotz offener Stellen Justizministerium sieht keine Personalnot in Hessens Gefängnissen

Zahlreiche Stellen in hessischen Gefängnissen sind in diesem Jahr unbesetzt. Die Sicherheit gefährde dies nicht, sagt das Ministerium. Verschiedene Maßnahmen zur Schaffung neuer Stellen wurden bereits ergriffen. Mehr

15.06.2017, 12:24 Uhr | Rhein-Main

Angebliche Abgasmanipulation Vereinigte Staaten verklagen Fiat Chrysler

Der Abgasskandal weitet sich aus: Das amerikanische Justizministerium zieht nun auch Fiat Chrysler vor Gericht. Es geht um Modelle zweier Marken. Mehr

23.05.2017, 21:03 Uhr | Wirtschaft

Rechtsextremismus „Identitäre Bewegung“ marschiert vor Justizministerium auf

Anhänger der „Identitären Bewegung“ sind vor dem Justizministerium aufmarschiert, um gegen Minister Maas zu protestieren. Sie versuchten offenbar, ins Gebäude zu gelangen – erfolglos. Mehr

19.05.2017, 14:34 Uhr | Politik

Abgasaffäre Fiat Chrysler droht Diesel-Klage in Amerika

Auch Fiat Chrysler steht unter dem Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben. Jetzt wird es in Amerika brenzlig für den Autohersteller. Mehr

18.05.2017, 07:58 Uhr | Wirtschaft

Angebliche Gülen-Anhänger Türkei entlässt 4000 Staatsbedienstete

Neue Entlassungswelle: In der Türkei sind viele Mitarbeiter des Justizministeriums sowie der Armee gekündigt worden. Tausende weitere Staatsbedienstete verloren ebenfalls ihren Arbeitsplatz. Mehr

29.04.2017, 22:38 Uhr | Politik
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