Justizministerium:

Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Der amerikanische Präsident Donald Trump kann sich freuen: Der Justizausschuss des Senats hat grünes Licht für William Barr gegeben. Er könnte damit auf Jeff Session als Justizminister folgen. Für den Chefermittler in der Russland-Affäre Mueller sind das keine guten Nachrichten.

Noch ist der hessischen Landespolitik nach der Wahl vieles im Fluss. Eines ist für die CDU aber schon klar: Gäbe Minister Lorz sein Direktmandat auf, würde ihn ein Parteifreund ersetzen, der die Koalition einer harten Belastungsprobe aussetzen könnte.

NRW-Justizminister Biesenbach stellt einen weiteren Sachstandsbericht zum Feuertod des unschuldig inhaftierten Asylbewerbers Amed A. vor. Einem externen Gutachter nach legte der Syrer das Feuer in seiner Zelle selbst – in suizidaler Absicht.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen wirft Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor, die Öffentlichkeit über den Tod eines Syrers falsch informiert zu haben. Der Mann war bei einem Zellenbrand ums Leben gekommen.

Hat eine Ärztin auf ihrer Internetseite neutral über Abtreibungen informiert oder schon unzulässig dafür geworben? Das muss heute das Landgericht Gießen entscheiden. Bundesjustizministerin Barley dringt darauf, dass das Werbeverbot für Abtreibungen neu geregelt wird.

Nach kritischen Buchauszügen und einem anonym verfassten Artikel ist der amerikanische Präsident in Rage. Den Bericht in der „New York Times“ will er als Angelegenheit der nationalen Sicherheit behandelt wissen.

Donald Trump greift immer wieder seinen Justizminister an. Doch Jeff Sessions wird sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Hier hat er die politische Macht, die er sich lange gewünscht hat.

Jeff Sessions verbittet sich die Einmischung des amerikanischen Präsidenten in seine Arbeit als Justizminister. Trump reagiert wie gewohnt – mit Tweets. In denen teilt er auch gegen die Betreiber sozialer Netzwerke aus.

Trump hatte Sessions in einem Interview mit dem Sender Fox vorgeworfen, niemals die Kontrolle über das Justizministerium gehabt zu haben. Das wollte Sessions nicht auf sich sitzen lassen.

„Ich fordere die höchsten Standards“, sagt Justizminister Sessions und wehrt sich damit gegen Trumps Kritik, die Kontrolle über das Ministerium verloren zu haben. Der Konflikt zwischen Sessions und Trump schwelt schon lange.

Das Netz empört sich über Mark Zuckerbergs Aussagen zur Holocaust-Leugnung auf Facebook. In Deutschland ist diese strafbar. Das Justizministerium weist auf die Rechtslage hin.

Ein Bericht des amerikanischen Justizministeriums soll zeigen, ob und wie die Sicherheitsbehörden die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst haben. Die Ergebnisse dürften weder Trump noch den Demokraten gefallen.

Extremisten und Verfassungsfeinde können keine Urteile „im Namen des Volkes“ sprechen. Daher sollen nach einem Vorschlag von Justizministerin Kühne-Hörmann für Richter künftig strengere Regeln gelten.

Die amerikanische Bundespolizei FBI hat im Präsidentenwahlkampf 2016 einen Informanten eingesetzt, um Russland-Verbindungen der Trump-Kampagne aufzuklären. Für Trump ist das der „größte politische Skandal aller Zeiten“.

Neben britischen Ermittlungen gerät das Datenanalyse-Unternehmen nun auch ins Visier amerikanischer Behörden. Doch trotz sich erhärtender Beweise streiten die Verantwortlichen weiterhin jede Schuld ab.

Wie umgehen mit ehemaligen Gefährdern? Das Justizministerium hat bei den Plänen von Horst Seehofers Innenministerium zum Familiennachzug Bedenken. Auch um einen möglicherweise privilegierten Personenkreis gibt es Streit.

Immer wieder werden Vorwürfe gegen die Clinton Foundation laut – befeuert durch Hillary Clintons ehemaligen Kontrahenten Donald Trump. Nun rückt die Stiftung abermals in den Fokus der Ermittlungsbehörden.

Auffallend heftig hat Amerikas Präsident Donald Trump das Justizministerium angegriffen. Und zum dritten Mal innerhalb von Wochen von einem „Deep State“ schwadroniert – ein Staat im Staat.

Obwohl sie von früh bis spät hinter Gittern arbeiten, reicht vielen Angestellten und Beamten im bayerischen Strafvollzug das Einkommen nicht aus. Sie fahren mehrgleisig.

Der Verkauf eines amerikanischen Uran-Konzerns an den russischen Konzern Rosatom soll untersucht werden. Vor dem Geschäft hatte das Unternehmen Spenden an die Stiftung des ehemaligen Präsidenten Clinton geleistet.

Obama habe im Wahlkampf seine Telefone abhören lassen, erklärt Trump im März – ein beispielloser Vorwurf. Nun sagt das Justizministerium, dass es einen solchen Lauschangriff nie gegeben habe.

Zahlreiche Stellen in hessischen Gefängnissen sind in diesem Jahr unbesetzt. Die Sicherheit gefährde dies nicht, sagt das Ministerium. Verschiedene Maßnahmen zur Schaffung neuer Stellen wurden bereits ergriffen.

Der Abgasskandal weitet sich aus: Das amerikanische Justizministerium zieht nun auch Fiat Chrysler vor Gericht. Es geht um Modelle zweier Marken.

Anhänger der „Identitären Bewegung“ sind vor dem Justizministerium aufmarschiert, um gegen Minister Maas zu protestieren. Sie versuchten offenbar, ins Gebäude zu gelangen – erfolglos.

Auch Fiat Chrysler steht unter dem Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt zu haben. Jetzt wird es in Amerika brenzlig für den Autohersteller.

Neue Entlassungswelle: In der Türkei sind viele Mitarbeiter des Justizministeriums sowie der Armee gekündigt worden. Tausende weitere Staatsbedienstete verloren ebenfalls ihren Arbeitsplatz.

Im Wahlkampf hat Donald Trump angekündigt, als Präsident straffällige Einwanderer verstärkt abzuschieben. Damit das gelingt, will er offenbar spezielle Einwanderungsrichter in amerikanische Großstädte entsenden.

Einem Bericht zufolge sieht FBI-Chef James Comey „keine Beweise“ für den Vorwurf des Präsidenten, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen. Er fordert eine Richtigstellung.

Das dürfte dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht gefallen: Justizminister Maas hat den Regierungskritiker Can Dündar für eine Festrede auf dem Neujahrsempfang in seinem Ministerium eingeladen.

Kurz vor der amerikanischen Präsidentenwahl nahm FBI-Chef Comey die Ermittlungen in Hillary Clintons E-Mail-Affäre wieder auf – und schadete der demokratischen Kandidatin damit massiv. Jetzt prüft das Justizministerium das Vorgehen.

Im Justizministerium der Bundesrepublik machten NS-Beamte Karriere, ohne dass die Demokratie Schaden nahm. Der Historiker-Bericht „Die Akte Rosenburg“ versteht das nicht.

Eine von Wikileaks veröffentlichte E-Mail eines Clinton-Mitarbeiters veranlasst Donald Trump zum Vorwurf der Interessenkollision mit Obamas Regierung. Bei einem Auftritt in Florida geht er in die Vollen.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, hat sich mit ranghohen Vertretern des amerikanischen Justizministeriums verabredet. Steigt damit die Chance, dass sich die Parteien auf eine Strafe einigen?

Hat sich die Deutsche Bank mit amerikanischen Behörden auf eine deutlich niedrigere Strafzahlung geeinigt? Entsprechende Gerüchte bringen Vertrauen der Anleger zurück.