https://www.faz.net/-gzg-8cvz4

Freihandelsabkommen : Angst vor TTIP und den Folgen

  • -Aktualisiert am

TTIP unerwünscht: Aktivisten auf dem Eisernern Steg in Frankfurt (Archivbild) Bild: dpa

Das transnationale Freihandelsabkommen sorgt auch im Römer für Bedenken. Mehrere Sozialverbände und die Grünen sehen durch TTIP die kulturelle Vielfalt und soziale Standards in Gefahr.

          1 Min.

          Die Grünen im Römer und mehrere Sozialverbände sind sich einig: Das zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geplante Handelsabkommen TTIP könnte ihrer Meinung nach negative Folgen haben. Während die Grünen die kommunale Daseinsvorsorge und die kulturelle Vielfalt in Gefahr sehen, fürchten die Wohlfahrtsverbände um die sozialen Standards.

          Die Verhandlungen über TTIP, das vorgesehene Handelsabkommen Ceta mit Kanada und das geplante Tisa-Abkommen über eine weltweite Liberalisierung der Dienstleistungen müssten transparent ablaufen, und die Organe der Kommunen müssten an der Entscheidungsfindung beteiligt werden, verlangte Uwe Paulsen, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen.

          Kultur muss vom Abkommen ausgenommen werden

          Es dürfe zum Beispiel entgegen Beschlüssen des Stadtparlaments keine Privatisierungen geben oder die Bindung öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Kriterien beschränkt werden. Ohnehin müsse die Kultur vollständig von einem TTIP-Abkommen ausgenommen werden.

          Auf einer Tagung im Haus am Dom haben derweil fünf Wohlfahrtsverbände davor gewarnt, dass durch TTIP die soziale Landschaft zerstört werden könnte. Gemeinnützige Träger würden durch solche Freihandelsabkommen in scharfer Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern stehen, die rein gewinnorientiert seien, teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit. Zu erwarten sei, dass Konzerne gegen vermeintliche Wettbewerbsvorteile der Träger klagen könnten. „Soziale Dienste sind keine Ware, sondern Vertrauensdienstleistungen nahe am Menschen.“ Für sie sollten andere Regeln gelten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Fahrbericht BMW iX3 : Gruß aus Hollywood

          Erst kam der i3, dann lange nichts. Für sein zweites Batterieauto hat sich BMW viel Zeit gelassen. Der iX3 basiert auf dem normalen X3, verfügt aber über die neueste Elektrotechnik.
          Träumt laut Dirk Wiese, dem stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, „von einem permanenten Notstand“: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann

          Zukünftige Pandemien : Kretschmann will Grundrechte stärker einschränken

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert, zu Beginn von Pandemien die Grundrechte stärker einzuschränken. Politiker aus SPD, FDP und CDU kritisieren den Vorstoß scharf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.