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Geschwindigkeitsbegrenzung : Noch ist in Sachen Tempo 30 nichts entschieden

  • -Aktualisiert am

Muss das sein? Ja, meinen offenbar viele Grünen-Politiker. Bild: dpa

Im Frankfurter Stadtparlament bleibt offen, ob die umstrittene nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung kommt. Manche rechnen aber weiter damit.

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          Kommt in Frankfurt jetzt doch Tempo 30 nachts auf einigen Hauptstraßen? Zwar hat der neue Verkehrsdezernent Klaus Oesterling von der SPD vor einigen Tagen klargestellt, dass er wenig bis nichts von einem nächtlichen Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf dem Alleenring oder der Eschersheimer Landstraße halte. Doch gestern in der Fragestunde des Stadtparlamentes hörte sich die Haltung der Stadtregierung zu Tempo 30 ganz anders an.

          „Kann die Maßnahme des Lärmaktionsplanes, in bestimmten Straßenabschnitten die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer zu beschränken, nunmehr umgesetzt werden?“, hatte Ulla auf der Heide, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, den Magistrat gefragt. Und ihre Parteifreundin, die Grünen-Umweltdezernentin Rosemarie Heilig, hatte keck geantwortet: „Der Magistrat wird den Lärmaktionsplan konsequent umsetzen.“ Für Heilig zählt zu diesem Plan offenbar auch Tempo 30 nachts auf Hauptstraßen.

          In Ausnahmefällen auch auf Hauptstraßen?

          Das ist ein Lieblingsprojekt der Grünen bundesweit, sie möchten erreichen, dass Fahrzeuge nach 22 Uhr in der Stadt und in Dörfern nur noch mit Tempo 30 unterwegs sein dürfen. Dazu hat es in Frankfurt einen Modellversuch gegeben, der zuerst von dem damaligen hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) untersagt und dann von seinem Nachfolger Tarek Al-Wazir (Die Grünen) doch wieder erlaubt worden war. Dieser Versuch, so führte Umweltdezernentin Heilig aus, habe gezeigt, dass Tempo 30 eine deutlich messbare Lärmminderung um bis zu drei Dezibel bewirkt habe und die Anwohner von der Lärmminderung angetan gewesen seien.

          Wie passt die Empfehlung des Magistratsmitglieds Heilig, nun Tempo 30 auf den besagten fünf Hauptstraßen dauerhaft einzuführen, mit der früheren Äußerung des Magistratsmitglieds Oesterling zusammen, er wolle die Autofahrer nicht mit Tempo 30 quälen? Die Lösung lautet, dass der Magistrat über Tempo30 noch gar nicht entschieden hat. Es gibt nur einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen, in dem steht, dass Tempo 30 nachts Regelhöchstgeschwindigkeit in Wohngebieten sei, Tempo 50 dagegen auf Hauptstraßen. In Ausnahmefällen, so heißt es dort weiter, könne es auch auf Hauptstraßen ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern geben.

          Müssen sich die Grünen von ihrem Tempo-30-Traum verabschieden?

          Darauf hat ganz am Ende der Debatte Verkehrsdezernent Oesterling hingewiesen. Man dürfe nicht Regel und Ausnahme umkehren, merkte er in Richtung Grüne an. Außerdem sage der Lärmaktionsplan, der im Übrigen noch gar nicht vorliege, keinesfalls, dass es Tempo 30 auf bestimmten Hauptstraßen geben müsse, sondern könne.

          Der Lärmaktionsplan war denn auch der Grund dafür, dass zu der Tempo-30-Anfrage der Grünen nicht der eigentlich für den Modellversuch Tempo 30 zuständige Verkehrsdezernent antwortete, sondern die Umweltdezernentin, in deren Dezernat der Aktionsplan entworfen wird. Das war ein eleganter Trick der Grünen-Fraktionsführung – der aber nichts bewirken wird. So wie sich Oesterling und der CDU-Verkehrsmann Martin Daum anhörten, müssen sich die Frankfurter Grünen wohl von ihrem Tempo-30-Traum verabschieden.

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