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Kommentar zur städtischen SPD : Frankfurter Hochdruckgebiet

Hat die früher chronisch zerstrittene Partei befriedet: der Fankfurter SPD-Chef Mike Josef Bild: Wolfgang Eilmes

In der Frankfurter Kommunalpolitik gibt die SPD in den Koalition den Takt vor. Doch auch an ihr wird der Niedergang der Sozialdemokratie nicht vorbei gehen.

          Fast überall in Deutschland liegt die SPD wund darnieder. Nur in Frankfurt marschiert sie seit geraumer Zeit auf der Siegerstraße. Mit Peter Feldmann stellt sie den Oberbürgermeister, der noch fünf Jahre lang an der Spitze der Mainmetropole stehen wird, auch wenn CDU und Grüne das innerlich immer noch nicht akzeptieren wollen.

          In der Kommunalpolitik geben die Genossen den Takt an, obwohl sie in einem Bündnis mit der CDU und den Grünen regieren. Denn sie haben in den Koalitionsverhandlungen die wichtigen Dezernate Planung, Verkehr, Bildung und Kultur für sich gewinnen können. Ihre Dezernenten führen die Feder bei den entscheidenden Themen Wohnen, Verkehrswende und Schulbau, sie stellen dabei ihr Licht dabei nicht unter den Scheffel.

          Neues Selbstbewusstsein

          Der gerade einmal 36 Jahre alte Parteivorsitzende Mike Josef hat die früher chronisch zerstrittene Partei befriedet und ihr zu neuem Selbstbewusstsein verholfen. Er selbst macht als Planungsdezernent eine gute Figur und wird auch von den Koalitionspartnern als verlässlicher Mann akzeptiert. Bisher hat Josef der Versuchung widerstanden, abzuheben und Kurs auf eine Karriere in Wiesbaden oder Berlin zu nehmen. Der Parteitag hat es ihm mit einem überzeugenden Ergebnis bei seiner Wiederwahl gedankt.

          Der Erfolg der Frankfurter SPD könnte freilich trügerisch sein. Auch an ihr wird der derzeitige Niedergang der Sozialdemokratie nicht spurlos vorübergehen, die im Bund zurzeit nicht mehr über 20 Prozent hinauskommt und in manchen Bundesländern in die Bedeutungslosigkeit versunken ist. Den ersten Nackenschlag dürfte es bei der Europa-Wahl geben.

          Missstimmung im Rathaus

          Doch nicht nur die bundes- und europaweite Schwäche der Sozialdemokratie bedroht das Miniparadies der Frankfurter Genossen. Auch die dauernden Streitereien in der Römerkoalition könnten sich in der nächsten Kommunalwahl negativ auf das sozialdemokratische Ergebnis auswirken.

          Zwar ist es weniger die SPD, die in der Koalition Streit stiftet, sondern mehr die CDU, die häufig mit scharfen Tönen gegen den Oberbürgermeister und die SPD-Dezernenten für Missstimmung im Rathaus sorgt. Doch der normale Frankfurter unterscheidet da nicht groß, für ihn sind „die im Römer“ verantwortlich. Ihren Unmut drücken viele dadurch aus, dass sie Rechts- und Linkspopulisten wählen oder irgendwelche obskuren Kleinparteien. Das einzige Mittel dagegen sind Erfolge – gemeinsame Erfolge der Koalition.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

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