Peter Feldmann : FDP will Abwahl des Oberbürgermeisters erleichtern

Antrag im Landtag: Die FDP fordert, dass sich Hessen ein Beispiel an Brandenburg nehmen und über eine Änderung der Gemeindeordnung befinden soll. Es geht um die hohen Hürden bei Versuch der Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Die FDP-Landtagsfraktion will die Voraussetzungen für die Abwahl von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern an die Einwohnerzahl der Kommune koppeln. Die Abwahl solcher Amtsinhaber müsse unabhängig von der Größe der Kommune „faktisch umsetzbar sein“, meint Fraktionschef René Rock.
Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €
Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €
- Mit einem Klick online kündbar





