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Peter Feldmann : FDP will Abwahl des Oberbürgermeisters erleichtern

Die Gemeindeordnung ist noch auf Seiten von Oberbürgermeister Peter Feldmann: Das Quorum von 30 Prozent scheint der FDP für eine Großstadt wie Frankfurt zu hoch. Bild: Lucas Bäuml

Antrag im Landtag: Die FDP fordert, dass sich Hessen ein Beispiel an Brandenburg nehmen und über eine Änderung der Gemeindeordnung befinden soll. Es geht um die hohen Hürden bei Versuch der Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann.

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          Die FDP-Landtagsfraktion will die Voraussetzungen für die Abwahl von Oberbürgermeistern und Bürgermeistern an die Einwohnerzahl der Kommune koppeln. Die Abwahl solcher Amtsinhaber müsse unabhängig von der Größe der Kommune „faktisch umsetzbar sein“, meint Fraktionschef René Rock.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          In einem parlamentarischen Antrag fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in die Wege zu leiten. Hessen soll dem Beispiel Brandenburgs folgen und das zur Abwahl notwendige Quorum nicht starr bei 30 Prozent der Wahlberechtigten lassen, sondern nach Einwohnerzahl staffeln, wie es auch für Bürgerentscheide gelte. Das Quorum sinke dann bei steigender Einwohnerzahl, liege jedoch bei nicht weniger als 15 Prozent der Wahlberechtigten.

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