FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Schwarz-grüne Bilanz :
Routiniert an der Realität vorbei

Ewald Hetrodt
Ein Kommentar von
Lesezeit:

Im Rückblick der hessischen Landesregierung kommt die spektakulärste Entscheidung der Wahlperiode den Politikern nicht über die Lippen.

Das bei Weitem wichtigste Gesetzeswerk der hessischen Regierungskoalition in den zurückliegenden Jahren war das sogenannte Sondervermögen. Der Finanzminister wurde ermächtigt, zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise Schulden bis zu einer Höhe von zwölf Milliarden Euro aufzunehmen. Dies sei „die Basis für die zügige Handlungsfähigkeit der Regierung in der Pandemie“, stand in der „Halbzeitbilanz“, die der frühere Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir vor zwei Jahren vorlegten. Sie kannten das vernichtende Urteil noch nicht, das der Staatsgerichtshof inzwischen gefällt hat: Das gigantische Schuldenprogramm war verfassungswidrig. Das hält die heutige Landesregierung nicht davon ab, sich in ihrer Gesamtbilanz dafür zu rühmen, wie man das Land durch die Krise geführt habe.

FAZ+

Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €

Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen (Originalpreis: 13,80 €) jetzt nur 0,99 €

  • Mit einem Klick online kündbar

Das Beste von FAZ+