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Straßen in Hessen : Bund will der bessere Autobahn-Chef sein

Drangsal: Eine Bundesgesellschaft soll sich künftig um die Autobahnen und ihre Unterhaltung kümmern. Bild: dapd

Nicht mehr Hessen Mobil und andere Straßenverwaltungen der Länder sollen die Autobahnen betreiben. Bund und Länder wollen sie einer Bundesgesellschaft anvertrauen. Kann das funktionieren?

          Alles soll besser und effektiver werden im Straßenwesen. Erhaltung und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen werden schneller vonstattengehen, die Planung wird sorgfältiger sein, der Einsatz der Milliarden von Euro effektiver. So versprechen es jedenfalls jene Politiker, die qua Amt und Partei den vor drei Wochen gefällten Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten verteidigen müssen, die Fernstraßen des Bundes künftig nicht mehr den Straßenverwaltungen der Länder anzuvertrauen, sondern einer noch zu gründenden Bundesfernstraßengesellschaft.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Schon der Name macht Probleme. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach neulich von Bundesfernstraßenbehörde. Der diesen Lapsus etwas süffisant gestern bei der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände vermeldet hat, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), machte im Verlauf der Diskussion über die neue Zentralorganisation, die künftig die Autobahnen finanzieren, planen, bauen, erhalten und betreiben soll, denselben Fehler.

          „Winterdienst nicht in Berlin regeln“

          Offiziell soll die neue Organisation Bundesfernstraßengesellschaft heißen. Doch recht eigentlich müsste sie den Namen Bundesautobahngesellschaft tragen. Sie wird für das Autobahnnetz zuständig sein, aber nicht über das Netz der Bundesstraßen. Oder vielleicht doch. So genau steht das nämlich noch nicht fest. Den Ländern wird in dem Bund-Länder-Beschluss vom 14. Oktober die Option eingeräumt, weiter die Verantwortung für die Bundesstraßen zu tragen.

          Derzeit sieht das Grundgesetz für die Autobahnen und Bundesstraßen eine Mischstruktur vor. Der Bund ist der Eigentümer dieser Straßen und für ihre Finanzierung verantwortlich. In seinem Auftrag betreiben die Länder diese Verkehrswege, planen und genehmigen sie auch und sorgen für die Erhaltung. In Hessen erledigt diese Aufgabe die Straßenverwaltung Hessen Mobil mit ihren 3500 Beschäftigten und 60 Autobahn- und Straßenmeistereien. Sie betreut 17 000 Kilometer Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen und plant derzeit als Großprojekte den Ausbau der Autobahnen A 44, A 45 und A 49 sowie den Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt sowie den Neubau der Schiersteiner Brücke.

          Hessen Mobil hat auf der Diskussionsveranstaltung bei den Unternehmerverbänden einiges Lob erhalten, zum Beispiel von Stefan Gerwens, dem Geschäftsführer des Verbandes „Pro Mobilität“, und von Sören Bartol, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Für den früheren hessischen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) muss Hessen Mobil sogar die Blaupause für die künftige Bundesfernstraßengesellschaft sein. Er sprach sich zwar für eine solche Zentralorganisation aus, allerdings müsse sie dezentral strukturiert sein und die Erkenntnisse der Landesverwaltungen nützen. „Der Winterdienst braucht nicht in Berlin geregelt werden.“

          Aufstockung des Personals angestrebt

          Die Idee, die Autobahnen einer Bundesgesellschaft anzuvertrauen, ist im Bundesverkehrsministerium ausgebrütet worden. Einer der Verantwortlichen, Staatssekretär Barthle, verwies auf die hohen Investitionen, die der Bund für das in einem Modernisierungsstau steckende Fernstraßennetz plane. Für den neuen, bis 2030 reichenden Bundesverkehrswegeplan seien 270 Milliarden Euro vorgesehen, 100 Milliarden mehr als für den alten. Allein bis 2018 wolle der Bund 14 Milliarden für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stellen, was ein Plus von 40 Prozent darstelle. Das große Problem bestehe darin, dass zwar Geld vorhanden sei, aber es an baureifen Straßenprojekten mangele.

          Das werde sich mit der Bundesfernstraßengesellschaft ändern, sagt der Staatssekretär voraus. Sie werde nicht nur für einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel sorgen, sondern auch die Projekte besser synchronisieren. Das jetzige System biete Fehlanreize. Weil die Länder Planungskosten trügen, versuchten sie, diese Ausgaben niedrig zu halten. Der Bund müsse dann für Nachforderungen der Baufirmen aufkommen, die notwendigerweise entstünden, wenn nicht aufwendig geplant werde.

          Die Beschäftigten in den Straßenverwaltungen der Länder, die zum Teil um ihre Jobs fürchten oder mit einer Schlechterstellung rechnen, beruhigte Barthle. Die Bundesgesellschaft übernehme das Personal, eine Reduzierung oder schlechtere Bezahlung der Beschäftigten wolle man nicht. Es komme sogar eher zu einer Aufstockung des Personals.

          Vom lokalen Geschehen entfernt

          Für den SPD-Verkehrsexperten Bartol ist die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft nicht irgendein Reförmchen, sondern eine Jahrhundertreform mit erheblichen Auswirkungen. Allerdings stehe man erst am Anfang einer Diskussion über die Ausgestaltung der neuen Struktur. So sei noch nicht geklärt, wer künftig für die Bundesstraßen verantwortlich sei. Die SPD trete für eine doppelte Privatisierungsbremse im Grundgesetz - es muss für die neue Struktur geändert werden - ein. Der Bund müsse das Eigentum an der Gesellschaft und an den Fernstraßen besitzen. Nur so werde sichergestellt, dass er nicht nur ein Premiumnetz von Autobahnen betreibe, sondern auch ein Netz von Bundesstraßen. So könne Berlin nach Bedarf und Priorität statt nach Himmelsrichtung seine Entscheidungen über Investitionen in das Straßensystem planen.

          Dagegen kann der Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann von den Grünen dem Vorhaben wenig abgewinnen. Es sei eine Illusion, zu glauben, es werde alles besser. „Kennt jemand eine Bundesverwaltung, die richtig gut funktioniert?“, fragte Kaufmann ins Publikum. Die Qualitätskontrolle der Projekte könne gerne zentral stattfinden, sagte er. Und der Bund dürfe auch ruhig die Planungskosten übernehmen. Aber er vertraue weiter auf Hessen Mobil. Diese funktionierende Straßenverwaltungen dürfe man nicht durch eine zentrale Gesellschaft ersetzen, die weit vom lokalen Geschehen entfernt sei.

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