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EuGH-Urteil : Keine Sonderfeiertage für Protestanten

Der Eingangsbereich des EuGH in Luxemburg (Archivbild) Bild: Reuters

Österreichs Protestanten stand bisher der Karfreitag als exklusiver Feiertag zu. Der Europäische Gerichtshof untersagte diese Praxis nun.

          Der Karfreitag ist in Deutschland ein bundesweiter Feiertag. Er genießt als sogenannter „Stiller Tag“ sogar besonderen Schutz durch das Verbot verschiedener öffentlicher Veranstaltungen, etwa im Sport,  in Gaststätten sportliche Veranstaltungen oder etwa Tanzveranstaltungen. Das liegt daran, dass immer noch jeder vierte Deutsche Protestant ist und es für diese den höchsten kirchlichen Feiertag darstellt.

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Anders ist das in manch katholischem Land wie dem Nachbarn Österreich, wo nur rund 3 Prozent der Bevölkerung zur evangelischen Kirche gehören. Denn für die katholische Kirche war der Karfreitag schon im Mittelalter nur ein halber Feiertag, zwischen 1642 und 1965 galt er gar als Werktag. In Österreich ist der Karfreitag daher nur für Angehörige der Evangelischen Kirchen und für Altkatholiken Feiertag. Diese Sonderregelung zielt darauf ab, den Angehörigen dieser Kirchen die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen, ohne eine Urlaubsvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber treffen zu müssen. Arbeitet ein Angehöriger einer dieser Kirchen am Karfreitag, hat er Anspruch auf zusätzliches Feiertagsentgelt.

          Keine Extrawurst für Protestanten

          Das wird sich aber nun wohl ändern müssen. Nachdem das Oberlandesgericht Wien schon 2016 darin einen Verstoß gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie sah, bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag diese Auffassung. Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stelle eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit dar.

          Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert habe, seien private Arbeitgeber verpflichtet, auch anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren, sofern diese mit dem Anliegen an ihn herantreten, an diesem Tag nicht arbeiten zu müssen. Anderenfalls müsse auch diesen ein Zusatzentgelt gezahlt werden.

          Geklagt hatte ein Arbeitnehmer der privaten Detektei Cresco, der 2015 kein Feiertagsentgelt erhalten hatte. Dieser vom EuGH als Diskriminierung betrachtete Umstand, könne weder mit der Berufung auf zur Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer notwendige Maßnahmen noch mit der Berufung auf spezifische Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen wegen der Religion gerechtfertigt werden.

          Das Gericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung auch den Umstand, dass ein Arbeitnehmer, der einer der fraglichen Kirchen angehöre, an diesem Tag nicht eine bestimmte religiöse Pflicht erfüllen müsse. Es komme nur darauf an, dass er formal einer dieser Kirchen angehöre. Somit stehe ihm frei, die Zeit nach Belieben zu nutzen. Die geltende Regelung sei auch zum Schutz der Religionsfreiheit nicht notwendig.

          Zudem erhielten anderen Kirchen angehörende Arbeitnehmer, für einen religiösen Feiertag, der in Österreich kein gesetzlicher Feiertag sei, keinen zusätzlichen Feiertag. Vielmehr müsse ihnen der Arbeitgeber ermöglichen, sich für die Dauer der Befolgung religiöser Riten von ihrer Arbeit zu entfernen.

          In Deutschland sind Feiertage nach dem Landesrecht geregelt. Dabei ist für Arbeitnehmer der Dienstort ausschlaggebend. Einige Feiertage, wie etwa Fronleichnam in Thüringen, gelten sogar nur in bestimmten Gemeinden.

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