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Ermittlungen gegen Flüchtlinge : Hat die Polizei „schwere Fehler“ nach Silvester gemacht?

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Polizisten auf der „Große Freiheit“ am ersten Wochenende nach Silvester. Bild: dpa

Wegen vermeintlicher Übergriffe von Flüchtlingen auf Frauen in der Silvesternacht in Hamburg gibt es Streit: Eine Richterin sprach drei Angeklagte frei und zeigte sich schockiert, wie leicht der Rechtsstaat zu beeinflussen sei. Die Polizei reagierte empört.

          In ungewöhnlich scharfer Form haben Hamburger Staatsanwaltschaft und Polizei die Kritik einer Richterin an den Ermittlungen zu den Silvester-Übergriffen zurückgewiesen. „Der verbale Rundumschlag der Vorsitzenden Richterin ist beschämend“, erklärten am Mittwoch Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

          Die Richterin am Landgericht, Anne Meier-Göring, hatte am Dienstag drei Angeklagte vom Vorwurf der sexuellen Nötigung einer 18-Jährigen und des versuchten Raubes freigesprochen. Den drei jungen Männern gewährte sie eine Entschädigung von jeweils rund 4600 Euro für die erlittene Untersuchungshaft. Den Ermittlern warf Meier-Göring schwere Fehler vor. In der Urteilsbegründung äußerte sie sich persönlich schockiert, wie leicht sich der Rechtsstaat unter dem Druck der öffentlichen Meinung, der Medien und der Politik erschüttern lasse. Die Beamten hätten schwere Fehler gemacht.

          Fröhlich und Meyer betonten dagegen, die Richterin selbst habe mit ihrer Kammer den Prozess eröffnet und damit die Verurteilung der drei Angeklagten für wahrscheinlich gehalten. Die Haftbefehle seien vom Oberlandesgericht bestätigt worden. „Wenn sich dann während des Prozesses aufgrund neuer Erkenntnisse letztlich kein Tatnachweis führen lässt, betrachten wir gerade dies als Beleg für einen funktionierenden Rechtsstaat“, erklärten die Behördenchefs. Der Rechtsstaat gerate „nicht durch die aufopferungsvolle Arbeit der Hamburger Ermittlungsbehörden in Gefahr, sondern durch diejenigen, die ihnen leichtfertig manipulierte Beweismittel, finstere Machenschaften und politische Instrumentalisierung andichten“.

          243 Strafanzeigen von 403 Frauen

          Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, die junge Frau auf St. Pauli sexuell bedrängt zu haben. Sie hätten sich in der Silvesternacht mit weiteren, bislang nicht identifizierten Männern zu sexuellen Übergriffen verabredet. Die Verwirrung der Frauen hätten sie zu Diebstählen ausnutzen wollen. Einer von ihnen sollte versucht haben, das Handy der 18-Jährigen zu entwenden. Zum Prozessauftakt hatten die Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen.

          Meier-Göring monierte, dass sich die 18-Jährige schon vor der ersten Vernehmung bei der Polizei Bilder eines Fotografen habe anschauen können. Die Bilder sollten die Geschehnisse und die mutmaßlichen Täter an der Reeperbahn und der Großen Freiheit dokumentieren. Erst danach sei die junge Frau befragt worden. Dieses Vorgehen verfälsche die Wiedererkennungsleistung der Zeugin, stellte die Richterin fest.

          Nach den Übergriffen an der Reeperbahn und am Jungfernstieg waren 243 Strafanzeigen von 403 Frauen bei der Hamburger Polizei eingegangen. Bereits im Mai war ein erster Prozess um die Übergriffe vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Ende August hatte die Strafkammer von Meier-Göring einen jungen Afghanen wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung einer 19-Jährigen am Neujahrsmorgen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Diese Tat war in der Nähe des S-Bahnhofs Stellingen verübt worden.

          Im September hatte Meier-Göring einen Afghanen freigesprochen, der einen christlichen Iraner geschlagen und schwer verletzt haben sollte. Zu Beginn ihrer Urteilsbegründung hatte sie damals angedeutet, wie die Medien auf das Urteil reagieren würden: „Skandalrichterin spricht Islamisten frei, obwohl er Christen fast totgeschlagen hat.“ Auch in diesem Fall hatte sie dem Angeklagten eine Haftentschädigung zugesprochen.

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