FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Erwartete Staatseinnahmen :
Diese neue Steuerschätzung hilft der Ampel nur wenig

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Finanzminister Christian Lindner (FDP)
Finanzminister Christian Lindner (FDP)Reuters

Die Prognose verspricht dem Bund 3,8 Milliarden Euro mehr für 2024. So ist noch eine große Lücke zu schließen – es herrscht kaum Spielraum für die kostspieligen Projekte.

Die neue Steuerschätzung verspricht dem Bund im nächsten Jahr zusätzlich 3,8 Milliarden Euro – doch das reicht bei Weitem nicht, um die absehbare Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Bis 2027 wird der Bund im Vergleich zur jüngsten Prognose vom Mai insgesamt 6,9 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Dabei ist einkalkuliert, dass sich sein Steueraufkommen in diesem Jahr um 3,6 Milliarden Euro schwächer entwickeln dürfte als zuvor gedacht. Länder und Kommunen kommen in der neuen Schätzung besser davon. Ihre Steuereinnahmen steigen über den gesamten betrachteten Zeitraum etwas stärker als zuvor erwartet. Für alle Gebietskörperschaften einschließlich EU ergibt die aktuelle Prognose ein Plus von 23,4 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Schätzung.

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