FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Kommunalpolitik Raunheim :
Stadt muss Anwalt stellen

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Im Streit um Provisionszahlungen muss die Stadt Raunheim dem Akteneinsichtsausschuss einen Rechtsbeistand gewähren und die Kosten übernehmen.

Raunheim ⋅ Raunheims Bürgermeister David Rendel (SPD) hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Nachdem der Bürgermeister dem Akteneinsichtsausschuss, der unter anderem hohe Provisionszahlungen und Höhergruppierungen städtischer Bediensteter untersuchen soll, einen Rechtsanwalt verweigert und gegen eine entsprechende Forderung Widerspruch eingelegt hatte, kommt das Gericht zu der Auffassung, dem Ausschuss stehe ausdrücklich ein Rechtsbeistand zu, um die komplizierte Materie aufzuarbeiten.
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