Kommentar : Ein Trick, aber ein legitimer
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Das Land wird konfrontiert mit Klagen vieler Bürger, die unter dem Verkehr leiden, der sich durch ihren Wohnort wälzt. Wenn die Landesregierung Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre nach 2020 eingeht, ist das durchaus legitim.
Natürlich ist das ein Trick. Mit seinem Programm der kommunalen Vorfinanzierung von Ortsumgehungen umschifft der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) die Schuldenbremse. Die Frage ist nur, ob es ein erlaubter, gar ein vernünftiger Trick ist oder ein unseriöser, vielleicht sogar schädlicher.
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