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Wohnungsspekulation : „Wir bleiben“

Ganz Ohr: Andrea Nahles spricht mit Mietern des Hauses Wingertstraße 21. Bild: dpa

In Frankfurt treiben Hausbesitzer den Mietzins so in die Höhe, damit sich Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. SPD-Chefin Nahles will Wohnungsspekulanten das Fürchten lehren und die Mieter schützen.

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          Das Haus Wingertstraße 21 in Frankfurt ist seit drei Jahren eingerüstet. „Perfektion & Exklusivität“ versprechen die Eigentümer den Käufern der Wohnungen. „Ab 60 Quadratmeter – ab 300.000 Euro“, heißt es auf einer Tafel vor dem Haus. Und: „100 Prozent verkauft.“ Letzteres scheint Wunschdenken der Eigentümer zu sein, denn noch immer wohnen zahlreiche Mieter in dem Haus. Überall auf den Balkonen sieht man Schilder mit der Aufschrift „Wir bleiben.“

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Für Sozialdemokraten wie den Frankfurter Stadtverordneten Sieghard Pawlik ist der Fall ein Paradebeispiel für Spekulation mit Wohnraum. Gestern haben die Mieter ihre schon seit drei Jahren andauernde Leidensgeschichte nun auch der obersten deutschen Sozialdemokratin klagen dürfen, der Parteichefin Andrea Nahles, die von der SPD-Landtagskandidatin Ariana Neumann in das umstrittene Haus gelotst worden war.

          Gewinnrechnung der Eigentümer

          Wie das Geschäftsmodell der beiden Eigentümer funktioniert, schildert einer der Mieter der SPD-Chefin so: mit Modernisierungsmaßnahmen den Mietzins so hoch nach oben treiben, dass die Altmieter ihn nicht mehr zahlen können und ausziehen müssen. Dann die einzelnen Wohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen. Ein anderer Mieter rechnet der SPD-Chefin die Gewinnrechnung der Eigentümer vor, so wie die Mieter sie erkannt zu haben glauben.

          Die Hausbesitzer hätten das Gebäude für etwa zwei Millionen Euro erworben, wollten rund 1,5 Millionen in die Modernisierung stecken und mit dem Verkauf der Einzelwohnungen einen Erlös von 5,5 Millionen Euro erzielen. Die Rendite läge damit bei zwei Millionen Euro. „Die Eigentümer schöpfen nur Gewinn ab, ohne für die Gemeinschaft etwas geleistet zu haben“, empört sich der Mieter.

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          Sanierung ohne Verdrängung

          Eigentlich hat die neue Bundesregierung versprochen, Derartiges zu verhindern. „Sanierung ohne Verdrängung“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: „Hohe Mietsteigerungen durch Modernisierung wird es nicht mehr geben.“ Ein Lösungsansatz lautet für den Genossen Pawlik: Eine Mietwohnung darf nicht ohne Genehmigung der Stadt in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden. „Ah“, sagt Nahles, „das ist ein interessanter Ansatz.“ Doch die Fraktionsvorsitzende weiß natürlich auch, dass die SPD in Berlin einen Koalitionspartner hat. Das Thema Wohnen und Mieten habe in den Koalitionsverhandlungen zu den allerschwierigsten Themen gehört. Klar ist für Nahles, dass die Sanierung von Altbauten im Prinzip sinnvoll ist. Aber man müsse die Spekulation eindämmen und die Gewinnmargen verkleinern.

          Im Haus Wingertstraße 21 sieht die Modernisierung so aus, dass Eingang und Treppenhaus jetzt mit Marmorböden ausgestattet sind. Die sinnvollste Modernisierung, nämlich einen Aufzug einzubauen, um das Haus barrierefrei zu machen, ist dagegen misslungen. Denn die Türen des Fahrstuhls öffnen sich jeweils in der Zwischenetage, die von unten und oben nur über eine Treppe zu erreichen ist.

          Überhaupt ist bei der Modernisierung scheinbar vieles schiefgelaufen. Abgesehen davon, dass den Mietern im Winter die Heizung abgestellt wurde und ihnen andere unangenehme Dinge widerfuhren, die man normalerweise als Schikane bezeichnet, hätten die Eigentümer das Gebäude regelrecht baulich ruiniert, berichtet die 83 Jahre alte Marianne Ried, die seit 1959 in dem Haus lebt, der SPD-Vorsitzenden. Die kündigt Maßnahmen noch in diesem Jahr an: Die Bundesregierung werde den Mietspiegel auf eine neue Grundlage stellen und das „Herausmodernisieren“ sanktionieren.

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