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Nationaler Bildungsrat : Nicht nur als Schiedsrichter

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Miteinander oder Gegeneinander: Ein neues Gesprächsklima zwischen Bund und Ländern zu schaffen war das erklärte Ziel der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Doch mit ihrer Bildungsrats-Initiative hat sie sich davon entfernt. Die Länder werden argwöhnisch auf Bestrebungen des Bundes schielen. Bild: Imago

Der Wissenschaftsrat ist ein Erfolgsmodell. Aber ist es sinnvoll, den geplanten Nationalen Bildungsrat als seine Kopie zu entwerfen – und was sollen dessen Empfehlungen zählen?

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          Anfang Mai hat die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Bildungsminister der Länder angeschrieben und sie eingeladen, möglichst bald in einen Dialog zur Vorbereitung eines Abkommens über die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats einzusteigen. Damit man schnell zu ersten Verständigungen kommen könne, füge sie ihrem Schreiben ihr Konzept für einen Nationalen Bildungsrat bei, das sich – so wie es der Koalitionsvertrag vorsehe – am Vorbild des Wissenschaftsrats orientiere. Die neue Bundesbildungsministerin: handlungsstark, an Inhalten orientiert, gesprächsbereit, um Konsens bemüht, so soll es wirken. Und wer als Erster einen Aufschlag macht, gewinnt in der öffentlichen Debatte die Deutungshoheit. Auch darum geht es.

          Aber schauen wir etwas genauer hin. Sofort fällt auf, dass ihr Vorschlag für die Gestaltung eines nationalen Bildungsrats letztlich keine eigenen, neuen Ideen präsentiert. Stattdessen legt sie nichts anderes vor als eine Kopie der Konzeption des zugegebenermaßen erfolgreich arbeitenden, darum zu Recht sehr angesehenen Wissenschaftsrats. Ganz gleich, ob es um die Beschreibung der Ziele, der Aufgaben oder der Organisation geht, entweder wird der Koalitionsvertrag zitiert, oder es werden Formulierungen aus dem Verwaltungsabkommen oder der Geschäftsordnung des Wissenschaftsrats übernommen. Eine kreative Anpassung, eine kluge Transformation der Grundideen dieses Erfolgsmodells auf die schließlich schon unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten anderen Verhältnisse im Schulbereich bleibt aus.

          Bildungspolitiker allein können das nicht leisten

          Mehr noch, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich feststellt, die „Kultushoheit“ bleibe „Kompetenz der Länder“, sollen Bund und Länder verpflichtet werden, Empfehlungen des Nationalen Bildungsrats bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne zu berücksichtigen. Die sogenannten „Empfehlungen“ sollen also verbindliche, insbesondere die Länder bindende Beschlüsse sein, Beschlüsse, die so der Plan, jederzeit auch ohne deren Zustimmung zustande kommen können. Das jedoch ist schlichtweg verfassungswidrig, kann als Versuch einer Unterwanderung der föderalen Ordnung gedeutet werden, zumindest als Versuch der Bundesministerin, in wichtigen schulpolitischen Fragen mehr Einfluss zu gewinnen und die eigentlich Verantwortlichen, wenn es die eigenen Interessen gebieten, außen vor zu halten. Kein Wunder also, dass dieses Papier von den Ländern als Provokation empfunden wird.

          Nur weil ein Umsetzungskonzept nicht trägt, muss eine Idee nicht schlecht sein. Das gilt auch für die des Nationalen Bildungsrats. Schließlich brauchen Politik und Gesellschaft dringend kreative Konzepte für die Gestaltung eines zukunftsfähigen Bildungssystems, verbunden mit klugen Strategien für deren Realisierung. Bildungspolitiker allein können das nicht leisten. Ihr Alltagsgeschäft lässt ihnen dazu oft keinen Spielraum. Sie haben zumeist aktuelle, konkrete Probleme zu lösen, agieren dabei unter enormem Zeit- und Handlungsdruck, unter Sach- und Legitimationsdruck. Bildungspolitische Megathemen jedoch – als Stichworte seien „Qualität“, „Bildungsgerechtigkeit“, „Inklusion“, „Integration“ genannt – verlangen gut durchgedachte, mittel- und langfristig angelegte Konzeptionen. Hierbei könnte der Nationale Bildungsrat willkommene Unterstützung liefern und für die Politik zugleich eine breitere Legitimierung eigener Entscheidungen bieten.

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