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Krawalle in Hamburg : War es Staatsversagen?

Polizisten am Sonntag im Hamburger Schanzenviertel Bild: dpa

Zu wenig Polizisten? Zu vorsichtige Gerichte? Ein überforderter Bürgermeister? Die Krawalle in Hamburg sorgen im Wahlkampf für heftige politische Debatten. Aber was hätte der Staat anders machen können?

          Monate hatte sich Hamburg auf den G-20-Gipfel vorbereitet, 20.000 Polizisten sicherten die Stadt. Dennoch kam es zu einer Gewaltorgie mit Hunderten von Verletzten und Sachschäden in Millionenhöhe.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Hätte die Eskalation der Gewalt verhindert werden können? Eine Analyse der häufigsten Argumente.

          „Alles wäre viel friedlicher verlaufen, wenn man die ,Welcome to Hell'-Demonstration verboten hätte“

          Vor dem Gipfel verhängten die Hamburger Behörden ein weiträumiges Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt. In letzter Minute genehmigte die  Polizei am vergangenen Mittwoch aber die „Welcome to hell“-Demonstration am Donnerstag in unmittelbarer Nähe zu den Messehallen – jene Veranstaltung also, bei der die Behörden schon vorher mit bis zu 8000 gewaltbereiten Linksextremisten rechneten und die am Donnerstag so heftig eskalierte. Wäre alles anders gekommen, wenn man die Demonstration nicht genehmigt hätte?

          Ob ein Verbot, wenn es denn die Gerichte nicht gekippt hätten, am Gewaltpotenzial dieser Tage etwas geändert hätte, ist unwahrscheinlich. Die Gewalttäter auf der Schanze wollten Randale, wollten Eskalation um jeden Preis – wenn nicht auf einer angemeldeten Demonstration, dann eben auf anderen Wegen. Der Schwarze Block hätte sich andere Schauplätze für den Beginn der Eskalation gesucht und wäre vielleicht sogar noch zerstörerischer, weil noch unvorhersehbarer, vorgegangen.

          Hinzu kommen die hohen verfassungsrechtlichen Hürden für ein Versammlungsverbot. Die Versammlungsfreiheit ist ein durch das Grundgesetz garantiertes hohes Gut und es bei einer so großen, international so wichtigen Veranstaltung einzuschränken, ein großer Schritt, den die Hamburger Behörden nicht gehen wollten. Wahrscheinlich hatten die Verantwortlichen auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von Ende Juni im Kopf, das ein von der Stadt verhängtes Verbot des G-20-Protestcamps im Stadtpark wieder aufgehoben hatte, in dem Tausende Demonstranten übernachteten. Ein Verbot der zentralen Abschlusskundgebung der G-20-Proteste in Hamburg wäre höchstwahrscheinlich ebenfalls ein Fall für das Gericht geworden. Überdies hätte es Tausenden friedlicher Demonstranten die Möglichkeit genommen, ihren Protest gegen den Gipfel auszudrücken – wegen einer, wenn auch großen, Minderheit gefährlicher Krawallmacher. Ein Preis, den die Hamburger Behörden offenkundig nicht zahlen wollten.

          Festnahme eines Demonstranten am Samstag in Hamburg

          „Mehr Polizisten hätten die Eskalation verhindern können“

          Nach den Krawallen steht vor allem der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in der Kritik: Er habe die Gefahren durch den Schwarzen Block, der schon vor dem Gipfel als der bislang größte angekündigt war, unterschätzt und im Sicherheitskonzept für den Gipfel schlicht zu wenig Polizei eingeplant, sagen Kritiker. „Wie kam es zu der Einschätzung, man könne den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?“, fragte etwa der Hamburger CDU-Oppositionschef André Trepoll.

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