Fehlerfreiheit will Hamburgs Innensenator der Polizei für ihren Einsatz bei den G-20-Krawallen nicht attestieren. Gegen einen Vorwurf aber wehrt er sich vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft entschieden.
Die Frage, wieso Reportern beim G-20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, hat die Debatte über die Gewalt in Hamburg verdrängt. Die Aufregung ist groß. Aber warum fragt eigentlich keiner, ob alle „Journalisten“ auch Journalisten sind?
Die Krawalle von Hamburg entfachen eine neue Diskussion über Präventionsprogramme. Eine SPD-Ministerin hat das Geld gegen linke Gewalt gekürzt. Doch jemand anderes hätte es vielleicht verhindern können.
Statt den streikenden Schülern jeden Freitag das Schwänzen vorzuwerfen, sollten sich die Erwachsenen bei der „Fridays for Future“-Bewegung bedanken. Denn durch sie ist Klimaschutz ein Thema bei den Europawahlen geworden.
Lance Armstrong hat ein Interview gegeben. Darin erklärt er, dass er „alles nochmal genau so machen“ würde. Unerträglich an den Äußerungen des Radsport-Dopers ist und bleibt aber etwas anderes.
Zurzeit spricht viel dafür, dass die Konservative Partei nach Mays Rückzug einen in der Wolle gefärbten EU-Kritiker an die Spitze wählt. Dass nach der Europawahl die Ämter in Brüssel neu zu besetzen sind, macht die Verhandlugen nicht einfacher.
Was sollte ein Führungswechsel in der SPD bringen? Die bittere Wahrheit ist: Die Partei hat Nahles, vielleicht noch Scholz, vielleicht noch Heil. Dahinter ist nichts mehr.
Klimawandel war gestern, heute ist Notstand. Den haben wir zwar nicht den Jungen zu verdanken, aber die schlachten ihn jetzt schwungvoll aus und drängen die Politik in die Ecke. Eine Glosse.
Bewährten Institutionen der Demokratie, Parteien und Verbänden muss endlich der Sprung ins Netz gelingen. Sonst überlassen sie das Feld den Rezos und Assanges, die ihre Macht gar nicht fassen können.
Die Hauptversammlungen von Deutscher und Commerzbank haben wieder einmal gezeigt: Wer glaubt, die Unabhängigkeit der Geldhäuser sei ungefährdet, könnte eines Morgens aufwachen und sich verwundert die Augen reiben.
Eine links-liberale Allianz könnte Frans Timmermans vielleicht das Amt des Kommissionspräsidenten sichern. Dafür müsste er aber eine sehr große und bunte Koalition finden.
Die Niederländer haben den rechtsnationalen Provokateur Thierry Baudet zurechtgestutzt. Vor lauter Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern der EU ging ein anderes Phänomen unter: Die Fragmentierung der politischen Landschaft.
„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt das Vorgehen der Behörden bei den G-20-Ausschreitungen. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Polizisten.
Der Schutz der Gipfelgäste beim G-20-Treffen habe zu keiner Zeit Vorrang vor dem Schutz der Bevölkerung gehabt, sagt Hamburgs Bürgermeister Scholz. Ein internes Papier weckt an dieser Version jetzt offenbar deutliche Zweifel.
Karl Jacobi will in Barcelona Bürgermeister werden und gibt sich als „Problemlöser“ – doch seine Chancen sind gering. Der ehemalige französische Premier Manuel Valls könnte es dagegen wenigstens in den Stadtrat schaffen.
Knapp eine Woche nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel, besucht der SPD-Spitzenkandidat die Hansestadt. Doch Martin Schulz wird nicht überall freundlich empfangen.
Nach den Ausschreitungen in Hamburg rückt das Thema der Sicherheit noch mehr in den Fokus der Parteien. Trotz unterschiedlicher Ansätze sind sie sich in einem Punkt einig.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. scharfe Kritik am Sicherheitskonzept der Union. Einen Grund für die Hamburger Krawalle sieht er aber auch in der Gesellschaft.
Seit den G-20-Protesten ist die extreme politische Linke wieder im Fokus. Dabei werden die Begriffe linksautonom, linksextrem und linksradikal häufig synonym verwendet. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Noetzel, wo die Unterschiede liegen.
Eigentlich waren sie regulär akkreditiert, doch dann wurden 32 Journalisten vom G-20-Gipfel ausgeschlossen. Nun fordert Justizminister Maas Aufklärung. Derweil ist ein heftiger Koalitionskrach um Hamburgs Bürgermeister Scholz entbrannt.
Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel steht die Politik unter Zugzwang: Wie können linksextreme Ausschreitungen künftig verhindert werden? Die Antwort der Politik ist nicht unbedingt überzeugend.
Dass etlichen Journalisten beim G-20-Gipfel die Akkreditierungen entzogen wurden, hat für heftige Kritik gesorgt. Während die Datenschutzbeauftragte eine Prüfung ankündigt, verteidigt sich der Chef des Bundespresseamts.
Aus Angst um ihr Leben haben es offenbar mehrere Einheiten der Polizei abgelehnt, gegen den wütenden Mob im Hamburger Schanzenviertel vorzugehen. Die Gefahr fürchteten sie von oben.
Hamburgs Bürgermeister hat einen sicheren Gipfel versprochen, jetzt sieht er sich massiv in der Kritik. In seiner Regierungserklärung bedauert er die G-20-Krawalle, steht aber weiter zu Hamburg als Veranstaltungsort. Für die Rote Flora findet er deutliche Worte.
Angesichts der Kritik am Hamburger Bürgermeister Scholz nach den G-20-Krawallen brennen dem Außenminister mal wieder die Sicherungen durch. Was ihm fehlt, zeigt die Kanzlerin. Ein Kommentar.
Nach den Hamburger Krawallen gibt es laute Rufe nach einer schnellen und gründlichen Aufarbeitung. Wer glaubt, dass das einfach wird, sollte in Frankfurt nachfragen. Denn dort fällt die Bilanz nach Blockupy vor zweieinhalb Jahren ernüchternd aus.
Wurde die Gefahr, die von der linksextremen Szene ausgeht, bislang unterschätzt? Diese Frage wird seit den Krawallen vom Wochenende heftig diskutiert. Jetzt nennt das Bundeskriminalamt Zahlen.
Diese Bilder stehen symbolisch für die Gewalt beim G-20-Gipfel: Randalierer werfen von einem Dach im Schanzenviertel Molotowcocktails auf die Polizei. Nun sind alle Verdächtigen wieder frei. Wie wird Bürgermeister Scholz darauf reagieren?
Die Zukunft des Hamburger Linksautonomenzentrums ist nach den Krawallen vom Wochenende unklar. Vor der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehen die Aktivisten jetzt in die Offensive.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz würde gerne richtig in den Wahlkampf starten – doch nun hängt ihm eine Diskussion über Gewalt in Hamburg an. In der SPD wird bereits über einen Generationenwechsel nach der Wahl nachgedacht.
Zu wenig Polizisten? Zu vorsichtige Gerichte? Ein überforderter Bürgermeister? Die Krawalle in Hamburg sorgen im Wahlkampf für heftige politische Debatten. Aber was hätte der Staat anders machen können?
Nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels fordern Vertreter der Union den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Außenminister Gabriel geht in die Offensive – und greift die Kanzlerin an.
Nach der Chaos-Randale debattieren die Hamburger leidenschaftlich über die Ereignisse. Hat die Linke die Stadt verraten? Ein offener Brief an den Vertreter des linksautonomen Zentrums Rote Flora.
Erstmals scheint das Fortbestehen des linksautonomen Zentrums auf der Kippe zu stehen. Hamburgs Bürgermeister Scholz will jedoch einen „Schnellschuss“ vermeiden. Unterdessen fordert vor allem die CSU ein konsequentes Vorgehen gegen die linksextreme Szene.
Während des G-20-Treffens hat die Bundesregierung 32 Journalisten die Akkreditierung nachträglich entzogen. Aus Sicherheitsbedenken, erklärte der Regierungssprecher Seibert.
FAZ Plus Artikel: Klimawandel : Fliegen ohne schlechtes Gewissen?
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Fridays for Future : Thank God it’s Friday
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Lächerliches vom Doping-Sünder : Armstrong hat nichts gelernt
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Christoph Becker
May und der Brexit-Prozess : Vor einem unruhigen Herbst
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Jochen Buchsteiner, London
Putschgerüchte in der SPD : Keine Alternative
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Klimanotstand : Höllisch, wie das jetzt knallt
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FAZ Plus Artikel: Rezos Video : Die neuen Herren der Ringe
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Jasper von Altenbockum
Deutsche und Commerzbank : Schlechte Aussichten
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Nächster Kommissionspräsident : Rechenexempel
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EU-Wahl in den Niederlanden : Mehr Pulverisierung als Polarisierung
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