Fehlerfreiheit will Hamburgs Innensenator der Polizei für ihren Einsatz bei den G-20-Krawallen nicht attestieren. Gegen einen Vorwurf aber wehrt er sich vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft entschieden.
Die Frage, wieso Reportern beim G-20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, hat die Debatte über die Gewalt in Hamburg verdrängt. Die Aufregung ist groß. Aber warum fragt eigentlich keiner, ob alle „Journalisten“ auch Journalisten sind?
Die Krawalle von Hamburg entfachen eine neue Diskussion über Präventionsprogramme. Eine SPD-Ministerin hat das Geld gegen linke Gewalt gekürzt. Doch jemand anderes hätte es vielleicht verhindern können.
In der Klimadebatte geht es um große Fragen: um die Wirtschaftsordnung und auch um die politische Ordnung. Die Parteien reagieren mit wohltuender Gelassenheit – und nach einem alten Muster.
Jens Spahn schützt die Apotheker und ihre Privilegien mit allen Mitteln. Das ist marktfeindlich. Jetzt legt er sich sogar mit der EU an. Wäre er doch nur ins Verteidigungsministerium gewechselt!
Das Europäische Parlament ist über seinen Schatten gesprungen und vermeidet mit der Wahl von der Leyens den Machtkampf mit dem Europäischen Rat. Der Erfolg der CDU-Politikerin sichert auch das Überleben der großen Koalition – fürs Erste.
Man kann von seinen Vorstößen halten, was man will. Aber als Gesundheitsminister hat Jens Spahn es geschafft, dass das Land über seine Politik spricht.
Fressen und gefressen werden nach Art des Fußballs: Wer Erfolg hat, weckt Interesse an seinen Spielern. Und auch die Eintracht wird sich wieder bei einem kleineren Konkurrenten bedienen.
In einem der 13.000 Glyphosat-Prozesse in Amerika hat ein Richter die zu zahlende Summe für Bayer nun drastisch nach unten korrigiert – und dem Unternehmen doch eine schallende Ohrfeige erteilt.
Die Deutschen lieben ihr Krankenhaus in direkter Nähe – mag es auch noch so schlecht ausgestattet sein. Daher hat auch die Politik kein Interesse an einem großflächigen Abbau der Hospitäler. Vernünftig ist das nicht.
Nicht nur beim Klima gibt es einen Kipppunkt: Zu hohe Abgaben gefährden die Marktwirtschaft. Wenn weniger als die Hälfte vom Gehalt hängen bleibt, ist das nicht motivierend.
„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt das Vorgehen der Behörden bei den G-20-Ausschreitungen. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Polizisten.
Der Schutz der Gipfelgäste beim G-20-Treffen habe zu keiner Zeit Vorrang vor dem Schutz der Bevölkerung gehabt, sagt Hamburgs Bürgermeister Scholz. Ein internes Papier weckt an dieser Version jetzt offenbar deutliche Zweifel.
Von den Männern in der Union wurde sie lange nicht ernst genommen. Doch nun regiert Angela Merkel seit fast 14 Jahren unangefochten. Am heutigen Mittwoch feiert sie ihren 65. Geburtstag. Die F.A.Z. gratuliert mit einer Galerie der Bilder ihrer bisherigen Karriere.
Knapp eine Woche nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel, besucht der SPD-Spitzenkandidat die Hansestadt. Doch Martin Schulz wird nicht überall freundlich empfangen.
Nach den Ausschreitungen in Hamburg rückt das Thema der Sicherheit noch mehr in den Fokus der Parteien. Trotz unterschiedlicher Ansätze sind sie sich in einem Punkt einig.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. scharfe Kritik am Sicherheitskonzept der Union. Einen Grund für die Hamburger Krawalle sieht er aber auch in der Gesellschaft.
Seit den G-20-Protesten ist die extreme politische Linke wieder im Fokus. Dabei werden die Begriffe linksautonom, linksextrem und linksradikal häufig synonym verwendet. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Noetzel, wo die Unterschiede liegen.
Eigentlich waren sie regulär akkreditiert, doch dann wurden 32 Journalisten vom G-20-Gipfel ausgeschlossen. Nun fordert Justizminister Maas Aufklärung. Derweil ist ein heftiger Koalitionskrach um Hamburgs Bürgermeister Scholz entbrannt.
Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel steht die Politik unter Zugzwang: Wie können linksextreme Ausschreitungen künftig verhindert werden? Die Antwort der Politik ist nicht unbedingt überzeugend.
Dass etlichen Journalisten beim G-20-Gipfel die Akkreditierungen entzogen wurden, hat für heftige Kritik gesorgt. Während die Datenschutzbeauftragte eine Prüfung ankündigt, verteidigt sich der Chef des Bundespresseamts.
Aus Angst um ihr Leben haben es offenbar mehrere Einheiten der Polizei abgelehnt, gegen den wütenden Mob im Hamburger Schanzenviertel vorzugehen. Die Gefahr fürchteten sie von oben.
Hamburgs Bürgermeister hat einen sicheren Gipfel versprochen, jetzt sieht er sich massiv in der Kritik. In seiner Regierungserklärung bedauert er die G-20-Krawalle, steht aber weiter zu Hamburg als Veranstaltungsort. Für die Rote Flora findet er deutliche Worte.
Angesichts der Kritik am Hamburger Bürgermeister Scholz nach den G-20-Krawallen brennen dem Außenminister mal wieder die Sicherungen durch. Was ihm fehlt, zeigt die Kanzlerin. Ein Kommentar.
Nach den Hamburger Krawallen gibt es laute Rufe nach einer schnellen und gründlichen Aufarbeitung. Wer glaubt, dass das einfach wird, sollte in Frankfurt nachfragen. Denn dort fällt die Bilanz nach Blockupy vor zweieinhalb Jahren ernüchternd aus.
Wurde die Gefahr, die von der linksextremen Szene ausgeht, bislang unterschätzt? Diese Frage wird seit den Krawallen vom Wochenende heftig diskutiert. Jetzt nennt das Bundeskriminalamt Zahlen.
Diese Bilder stehen symbolisch für die Gewalt beim G-20-Gipfel: Randalierer werfen von einem Dach im Schanzenviertel Molotowcocktails auf die Polizei. Nun sind alle Verdächtigen wieder frei. Wie wird Bürgermeister Scholz darauf reagieren?
Die Zukunft des Hamburger Linksautonomenzentrums ist nach den Krawallen vom Wochenende unklar. Vor der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehen die Aktivisten jetzt in die Offensive.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz würde gerne richtig in den Wahlkampf starten – doch nun hängt ihm eine Diskussion über Gewalt in Hamburg an. In der SPD wird bereits über einen Generationenwechsel nach der Wahl nachgedacht.
Zu wenig Polizisten? Zu vorsichtige Gerichte? Ein überforderter Bürgermeister? Die Krawalle in Hamburg sorgen im Wahlkampf für heftige politische Debatten. Aber was hätte der Staat anders machen können?
Nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels fordern Vertreter der Union den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Außenminister Gabriel geht in die Offensive – und greift die Kanzlerin an.
Nach der Chaos-Randale debattieren die Hamburger leidenschaftlich über die Ereignisse. Hat die Linke die Stadt verraten? Ein offener Brief an den Vertreter des linksautonomen Zentrums Rote Flora.
Erstmals scheint das Fortbestehen des linksautonomen Zentrums auf der Kippe zu stehen. Hamburgs Bürgermeister Scholz will jedoch einen „Schnellschuss“ vermeiden. Unterdessen fordert vor allem die CSU ein konsequentes Vorgehen gegen die linksextreme Szene.
Während des G-20-Treffens hat die Bundesregierung 32 Journalisten die Akkreditierung nachträglich entzogen. Aus Sicherheitsbedenken, erklärte der Regierungssprecher Seibert.
FAZ Plus Artikel: Streit um Klimapolitik : Was kommt nach Pillepalle?
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Privilegien für Apotheker : Schade, Spahn!
Ein Kommentar von
Heike Göbel
Wahl von der Leyens : Eine pragmatische Lösung
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Facebooks Geld-Idee : Prügelknabe Libra
Ein Kommentar von
Alexander Armbruster
Gesundheitspolitik : Ein typischer Spahn
Ein Kommentar von
Kim Björn Becker
FAZ Plus Artikel: Eintracht im ewigen Kreislauf : Nächster Rohdiamant gesucht
Ein Kommentar von
Peter Penders
Bayer-Prozesse um Glyphosat : Keine Entwarnung
Ein Kommentar von
Roland Lindner, New York
Deutschland, deine Friseure : „HaarMoni“ der „Haareszeiten“
Ein Kommentar von
Paul Ingendaay
Zu viele Hospitäler : Der Patient Deutschland
Ein Kommentar von
Kim Björn Becker
FAZ Plus Artikel: Abgaben auf dem Gehaltszettel : Ein allzu stattlicher Steuerstaat
Ein Kommentar von
Manfred Schäfers, Berlin
1/