Fehlerfreiheit will Hamburgs Innensenator der Polizei für ihren Einsatz bei den G-20-Krawallen nicht attestieren. Gegen einen Vorwurf aber wehrt er sich vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft entschieden.
Die Frage, wieso Reportern beim G-20-Gipfel die Akkreditierung entzogen wurde, hat die Debatte über die Gewalt in Hamburg verdrängt. Die Aufregung ist groß. Aber warum fragt eigentlich keiner, ob alle „Journalisten“ auch Journalisten sind?
Die Krawalle von Hamburg entfachen eine neue Diskussion über Präventionsprogramme. Eine SPD-Ministerin hat das Geld gegen linke Gewalt gekürzt. Doch jemand anderes hätte es vielleicht verhindern können.
Das niederländische Parlament spricht von Völkermord, der französische Außenminister von „institutionalisierter Unterdrückung“. Und was sagt Berlin zu Xinjiang? Man ist „sehr besorgt“.
Die Impfstoffproduktion ist für den Pharma- und Agrarchemiekonzern ein Segen, die Glyphosat-Klagen sind sein Fluch. Für die Zukunft des Konzerns könnten beide eine wichtige Rolle spielen.
Im Schengenraum dürfen sich die Bürger grundsätzlich frei bewegen. Deshalb sollte man das Reisen nicht an einen europäischen Impfnachweis knüpfen. Sinnvoll wäre er trotzdem.
Die Menschen hoffen auf die nächste Lockerungsstufe. Derweil hat die Ministerpräsidentenrunde aus ihren Fehlern gelernt. Statt einer einfallslosen Fortsetzung des Lockdowns stellt sie nun Öffnungen in Aussicht.
Das Land entrüstet sich über „Desaster“ und „Versagen“. Eine Sau nach der anderen wird durchs Dorf gejagt. Das verleiht ein Gefühl von Macht, zerstört aber das Vertrauen in die Demokratie.
Bei Licht betrachtet hat keine Institution in Deutschland in den vergangenen Jahren auf dem Feld der Prävention so viel getan wie die katholische Kirche. Doch das reicht nicht.
Unter Präsident Trump waren die Beziehungen zwischen Amerika und Saudi-Arabien ausgezeichnet. Selbst der aus Riad erteilte Befehl zum Mord an dem Dissidenten Khashoggi trübte das Verhältnis nicht. Doch mit Biden hat sich der Wind gedreht..
Man kann Volker Bouffiers Aufwallung wegen der Corona-Beschränkungen verstehen. Mit Angela Merkels „Ich bin sehr im Reinen mit mir“ kann man keinen Wahlkampf machen.
„Polizeigewalt hat es nicht gegeben“: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt das Vorgehen der Behörden bei den G-20-Ausschreitungen. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Polizisten.
Der Schutz der Gipfelgäste beim G-20-Treffen habe zu keiner Zeit Vorrang vor dem Schutz der Bevölkerung gehabt, sagt Hamburgs Bürgermeister Scholz. Ein internes Papier weckt an dieser Version jetzt offenbar deutliche Zweifel.
Die scheidende Vorsitzende Katja Kipping wirbt für das neue Führungsduo, das auf dem Parteitag gewählt werden soll. Ihre Partei ruft sie auf, Verantwortung zu übernehmen. Doch die streitet lieber über Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Knapp eine Woche nach den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel, besucht der SPD-Spitzenkandidat die Hansestadt. Doch Martin Schulz wird nicht überall freundlich empfangen.
Nach den Ausschreitungen in Hamburg rückt das Thema der Sicherheit noch mehr in den Fokus der Parteien. Trotz unterschiedlicher Ansätze sind sie sich in einem Punkt einig.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. scharfe Kritik am Sicherheitskonzept der Union. Einen Grund für die Hamburger Krawalle sieht er aber auch in der Gesellschaft.
Seit den G-20-Protesten ist die extreme politische Linke wieder im Fokus. Dabei werden die Begriffe linksautonom, linksextrem und linksradikal häufig synonym verwendet. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Noetzel, wo die Unterschiede liegen.
Eigentlich waren sie regulär akkreditiert, doch dann wurden 32 Journalisten vom G-20-Gipfel ausgeschlossen. Nun fordert Justizminister Maas Aufklärung. Derweil ist ein heftiger Koalitionskrach um Hamburgs Bürgermeister Scholz entbrannt.
Nach den Krawallen beim G-20-Gipfel steht die Politik unter Zugzwang: Wie können linksextreme Ausschreitungen künftig verhindert werden? Die Antwort der Politik ist nicht unbedingt überzeugend.
Dass etlichen Journalisten beim G-20-Gipfel die Akkreditierungen entzogen wurden, hat für heftige Kritik gesorgt. Während die Datenschutzbeauftragte eine Prüfung ankündigt, verteidigt sich der Chef des Bundespresseamts.
Aus Angst um ihr Leben haben es offenbar mehrere Einheiten der Polizei abgelehnt, gegen den wütenden Mob im Hamburger Schanzenviertel vorzugehen. Die Gefahr fürchteten sie von oben.
Hamburgs Bürgermeister hat einen sicheren Gipfel versprochen, jetzt sieht er sich massiv in der Kritik. In seiner Regierungserklärung bedauert er die G-20-Krawalle, steht aber weiter zu Hamburg als Veranstaltungsort. Für die Rote Flora findet er deutliche Worte.
Angesichts der Kritik am Hamburger Bürgermeister Scholz nach den G-20-Krawallen brennen dem Außenminister mal wieder die Sicherungen durch. Was ihm fehlt, zeigt die Kanzlerin. Ein Kommentar.
Nach den Hamburger Krawallen gibt es laute Rufe nach einer schnellen und gründlichen Aufarbeitung. Wer glaubt, dass das einfach wird, sollte in Frankfurt nachfragen. Denn dort fällt die Bilanz nach Blockupy vor zweieinhalb Jahren ernüchternd aus.
Wurde die Gefahr, die von der linksextremen Szene ausgeht, bislang unterschätzt? Diese Frage wird seit den Krawallen vom Wochenende heftig diskutiert. Jetzt nennt das Bundeskriminalamt Zahlen.
Diese Bilder stehen symbolisch für die Gewalt beim G-20-Gipfel: Randalierer werfen von einem Dach im Schanzenviertel Molotowcocktails auf die Polizei. Nun sind alle Verdächtigen wieder frei. Wie wird Bürgermeister Scholz darauf reagieren?
Die Zukunft des Hamburger Linksautonomenzentrums ist nach den Krawallen vom Wochenende unklar. Vor der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehen die Aktivisten jetzt in die Offensive.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz würde gerne richtig in den Wahlkampf starten – doch nun hängt ihm eine Diskussion über Gewalt in Hamburg an. In der SPD wird bereits über einen Generationenwechsel nach der Wahl nachgedacht.
Zu wenig Polizisten? Zu vorsichtige Gerichte? Ein überforderter Bürgermeister? Die Krawalle in Hamburg sorgen im Wahlkampf für heftige politische Debatten. Aber was hätte der Staat anders machen können?
Nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfels fordern Vertreter der Union den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Außenminister Gabriel geht in die Offensive – und greift die Kanzlerin an.
Nach der Chaos-Randale debattieren die Hamburger leidenschaftlich über die Ereignisse. Hat die Linke die Stadt verraten? Ein offener Brief an den Vertreter des linksautonomen Zentrums Rote Flora.
Erstmals scheint das Fortbestehen des linksautonomen Zentrums auf der Kippe zu stehen. Hamburgs Bürgermeister Scholz will jedoch einen „Schnellschuss“ vermeiden. Unterdessen fordert vor allem die CSU ein konsequentes Vorgehen gegen die linksextreme Szene.
Während des G-20-Treffens hat die Bundesregierung 32 Journalisten die Akkreditierung nachträglich entzogen. Aus Sicherheitsbedenken, erklärte der Regierungssprecher Seibert.
„Völkermord“ in Xinjiang : Mutige Niederländer
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Glyphosat und Impfstoff : Bayers Balanceakt um die Reputation
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„Desaster“ und „Versagen“ : Die Republik leidet unter Massenpsychose
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Missbrauch in der Kirche : Das Problem ist größer als Woelki
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